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Frank-Walter Steinmeier: "Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein"

Veröffentlicht am 16.11.2016 in Bundespolitik

Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Nach wochenlangem Abwägen haben sich auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU entschieden, die Kandidatur des bisherigen Außenministers zu unterstützen. "Es ist gut, dass Merkel uns drittbeste Kandidaten erspart", schreibt ein Kommentator der ARD für die Tagesschau. Ihre glückliche Hand hatte die amtierende Bundeskanzlerin bei Präsidentschaftskandidaten in bisher keinem Fall. Immer dann, wenn andere übernommen haben - beide Male Sigmar Gabriel - kam mit Joachim Gauck und Frank Steinmeier etwas Gutes dabei raus.

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank den drei Parteivorsitzenden für die überaus freundlichen Worte - und für die Gelegenheit, mich kurz vorzustellen.

‚Nicht nötig‘, werden manche sagen. ‚Den kennen wir; seit vielen Jahren ist er präsent in unseren Wohnzimmern – selten mit guten, häufig mit schlechten Nachrichten aus den Krisenregionen der Welt: aus der Ukraine, dem Mittleren Osten oder – wie gestern – aus der Türkei.‘ Das stimmt. Doch heute ist es anders: ich stehe nicht als Außenminister, sondern als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor Ihnen. Das macht diesen Moment - auch für jemanden, der schon lange in der Öffentlichkeit steht - zu einem ganz besonderen.

Deshalb möchte ich Ihnen ganz zu Beginn sagen: Es ist mir eine große Ehre, in diesen wirklich stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden! Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer.

Ich habe in den letzten Wochen so viele Zuschriften gekriegt wie noch nie. Das hat mich wirklich bewegt! Ich will mich zunächst einmal bedanken für die vielfache Ermutigung und Unterstützung: bei meiner eigenen Partei, der deutschen Sozialdemokratie; ebenso bei der CDU und der CSU für die Unterstützung – aber vor allem bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mir geschrieben haben; bei den Kulturschaffenden, den Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen, die mich ermuntert haben.

Ich bin dankbar für dieses große Vertrauen. Aber ich erkenne darin auch das Maß der Verantwortung für einen künftigen Bundespräsidenten. Die Verunsicherung in unserer krisenbefangenen Welt ist groß. Und daher ist Vertrauen in Demokratie - in demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten - ein wichtiges Gut; eine Ressource aber, die nicht garantiert ist, die knapp ist, und um die wir ringen müssen. Ich will die Verantwortung, die in diesem Befund steckt, annehmen; und ich will sie hineintragen in unsere Gesellschaft.

Vor ein paar Monaten kam ich zurück von einer Reise in den Mittleren Osten. Nach Landung in Berlin fuhr ich weiter in meinen Wahlkreis in Brandenburg und berichtete von der Reise, von Syrien, Irak, und der Flüchtlingskrise. Da meldete sich ein Mann im Saal und fragte: „Herr Steinmeier, nach allem, was Sie uns erzählen: Muss ich Angst haben um unsere Zukunft hier in Deutschland?" Das ist keine einfache Frage. Ich habe ihm gesagt: "Mit Blick von uns auf die Welt da draußen, kann ich die Sorgen gut nachvollziehen. Aber als deutscher Außenminister erfahre ich auch einen anderen Blick, den Blick der Welt auf uns in Deutschland. Und mit diesem Blick kann ich gar nicht anders, als Zuversicht zu haben!“ Denn unser Land verkörpert vielleicht wie kein anderes Land der Welt die Erfahrung, dass aus Kriegen Frieden werden kann; und aus Teilung Versöhnung; und dass nach der Raserei von Nationalismus und Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft. Dafür stehen wir Deutsche – das sollten wir uns in unserer Mitte bewahren; und das können wir einbringen in diese unfriedliche Welt.

Die Ereignisse unserer Zeit – der Brexit und seine Folgen für Europa, die Wahl in den USA, die Lage in der Türkei – sind wahrlich politische Erdbeben. Sie rütteln an uns – aber sie können uns auch wachrütteln: Jetzt kommt es an auf eine lebendige, wache politische Kultur! Daran will ich mit Ihnen zusammen arbeiten, über Parteigrenzen hinweg, und vor allem auch über soziale Grenzen hinweg: für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen; in der wir uns nicht in Feindbildern oder Echokammern verschanzen, sondern den anderen um uns herum offen in die Augen schauen; und dabei wissen, dass wir Partner und Freunde brauchen für unser Gelingen.

Ich habe unser Land in den letzten 25 Jahren, in unterschiedlichen Verantwortungen, durch Höhen und Tiefen begleitet. Gerade in Zeiten, in denen es uns im eigenen Land nicht gut ging, durfte ich erfahren, dass diese Gesellschaft die Kraft hat, sich aus den Krisen zu befreien – und zwar nicht mit simplen Antworten; nicht, weil wir die Schuld bei anderen gesucht haben, sondern weil wir uns den Schwierigkeiten gestellt und uns angestrengt haben. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, und wir sind damit besser durch die Krisen gesteuert als manch andere.

Für diese Haltung will ich antreten. Ein Bundespräsident kann die Welt nicht einfacher machen, als sie ist. Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein – er muss Mutmacher sein! Ich will die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken; ich will sie wertschätzen und fördern.

Dafür will ich mich mein Bestes geben.

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