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Gossel und Kabisch: "Oberbürgermeister stellt Antragsrecht in Frage"

Veröffentlicht am 29.03.2016 in Pressemitteilung

Die Fraktionsvorsitzenden Oliver Gossel (Grüne) und Jens Kabisch (SPD) kritisieren das Vorgehen des Schkeuditzer Oberbürgermeisters Jörg Enke (Freie Wähler) bei Anträgen aus den Reihen der Stadträte. Oberbürgermeister Enke lege, so Oliver Gossel, die formalen Hürden für Anträge so hoch, dass diese von Anfang an „zerredet“ würden. Anträge müssten, so die beiden Fraktionsvorsitzenden, juristisch derart einwandfrei sein, sodass die Antragsfähigkeit des Stadtrates als ehrenamtliches Hauptorgan der Stadt zusehends in Frage gestellt wird. „Der Stadtrat hat ein Antragsrecht – und das lassen wir uns nicht streitig machen“, zeigen sich beide entschlossen.

"Die Stadtverwaltung ist nicht (mehr) Willens, Anträge aus dem Stadtrat heraus konstruktiv zu begleiten", konstatiert SPD-Fraktionschef Jens Kabisch. Nach Einschätzung Kabischs werden diese als Kritik an der Verwaltungsarbeit sowie als Arbeitsbelastung empfunden.

Selbst fraktionsübergreifend eingebrachte Anträge seien von der "Abschirmmentalität" betroffen. Jüngstes Beispiel: Verkehrsinfrastrukturkonzept. Ein ursprünglich von den Bündnisgrünen eingebrachter und später fraktionsübergreifend weiterentwickelter Antrag wurde seitens Enke dahingehend kritisiert, "dass mit diesem Vorschlag das Konzept aus den Angeln gehoben und der subjektive Faktor wiedereingeführt wird". "Abgesehen davon aus, dass das aus unserer Sicht nicht zu treffend ist, gehört sich derartige Kritik in der Phase der Antragseinbringung nicht", zeigt sich Gossel überzeugt. "Die inhaltliche Auseinandersetzung findet dann im Stadtrat statt, wenn der Antrag behandelt wird", fährt Ratskollege Kabisch fort. Dafür müsste er es allerdings bis auf die Tagesordnung schaffen. "Dass das so ist, regelt die Sächsische Gemeindeordnung in Paragraf 36 Absatz 5", ergänzen beide juristisch einwandfrei.

Auch in der Vergangenheit lassen sich Beispiele finden, wo das ohnehin selten genutzte Antragsrecht des Stadtrates erschwert wurde. "Ich kann mich an keinen unserer Anträge erinnern, die konstruktiv begleitet worden sind", erinnert Kabisch. Der SPD-Antrag zum LKW-Verbot wurde abgewehrt, weil der Deckungsvorschlag für notwendige Änderungen an der verkehrsführenden Beschilderung fehlte. "Bestimmte Dinge kann ein ehrenamtlicher Stadtrat nicht leisten", zeigen sich beide überzeugt.

"Für uns ist das ein Grund, warum der Stadtrat bei Anträgen so zurückhaltend ist", schließen Gossel und Kabisch ab. Beide fordern die Verwaltungsspitze auf, sich dem Stadtrat gegenüber (wieder) mehr zu öffnen.

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