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Nachrichten zum Thema Landespolitik

 

08.05.2015 in Landespolitik

Klares Votum: Stadtrat einstimmig gegen Triebwerksprobeläufe

 

Der Flughafen Leipzig/Halle hat ein jähes Ziel - und ist damit gehörig auf dem Holzweg: Triebwerksprobeläufe auch außerhalb der eigens dafür errichteten Halle. So lautet ein Antrag des Flughafens an das dafür zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden. Diesem Antrag stellen sich Stadtverwaltung und Stadtrat mit der am Donnerstagabend verabschiedeten Stellungnahme einstimmig entgegen. Damit formuliert die Stadt Schkeuditz einen eindeutigen Appell an das Staatsministerium, die luftrechtliche Genehmigung zu unterlassen. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion in einem Schreiben an Staatsminister Martin Dulig (SPD) diese Forderung formuliert - das Schreiben bleibt auch nach reichlich sechs Wochen unbeantwortet.

Nach dem Beschluss der städtischen Stellungnahme und dem Veto der Fluglärmkommission steigt der Spannungsbogen, da die Entscheidung der Genehmigungsbehörde der nächste Meilenstein ist. Nach dem enttäuschenden Einlassung von Staatsminister Dulig in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 04.05.2015, der das steigende Frachtaufkommen insbesondere in den Nachtstunden ausdrücklich lobte, bleibt die Gefahr eines positiven Bescheides für den Flughafen akut. "Mit der beschlossenen Stellungnahme haben wir eine hervorragende Grundlage für weitere notwendige Schritte", fasst SPD-Fraktionschef Jens Kabisch zusammen. Enttäuscht zeigt er sich von seinem "Parteifreund" Martin Dulig und dessen Einschätzung zum Flughafen. "Kein Politiker in Regierungsverantwortung ist fähig, den Flughafen angemessen zu kritisieren", äußert sich Kabisch schwer enttäuscht. Martin Dulig untergrabe damit das Engagement von kommunaler SPD-Politik. "Die Staatsregierung stellt die wirtschaftlichen Interessen über alles, das Selbstbewusstsein des Flughafens steigt." Dass das ungesunde Züge annehme, zeige das aktuell laufende luftrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren.

 

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