Ich muss, so leid mir das tut, einen drastischen Einstieg wählen: Der Haushalt fährt vor die Wand. Das ist dem Stadthaushalt gegenüber unfair – er ist nicht gemeint. Es lohnt sich aber, den Kreishaushalt in den Mittelpunkt zu rücken, da beide Etats untrennbar verbunden sind. Es muss überdies kommuniziert werden, dass die Probleme des Kreises zu den Problemen seiner Städte und Gemeinde werden. Schkeuditz ist dafür ein gutes Beispiel.
Gut 5,9 Millionen Euro veranschlagt die Stadtverwaltung für die Kreisumlage im aktuellen Haushaltsplan. Seit Mittwoch vergangener Woche wissen wir, das ist zu wenig. Die Stadt muss aufgrund eines deutlich höheren Hebesatzes für die Kreisumlage Mehraufwendungen von mehr als ¼ Million Euro akzeptieren. Diese können innerhalb des vorliegenden Planes nicht gedeckt werden. Ein Nachtrag, im schlimmsten Fall ergänzt um ein Haushaltssicherungskonzept, ist für eine grundsolide Stadt mit beachtlichen finanziellen Rahmenbedingungen nur schwer nachvollziehbar und vor allem schwer vermittelbar.
Das Problem ist der mittlerweile grenzwertig handlungsfähige Landkreis. Sein strukturelles Problem gibt er an die kreisangehörigen Kommunen weiter, die lebenserhaltende Maßnahmen in Millionenhöhe leisten. Politischer Unmut entlädt sich in der Konsequenz allenfalls vor den Rathäusern, nicht aber vor dem Sitz der Kreisverwaltung. Für den Landrat ein politisch bequemer Weg in den nahenden Ruhestand.
Schkeuditz aber ist eine wirtschaftlich bedeutende und finanziell unabhängige Stadt, die keineswegs Geldprobleme hat. Wir investieren, in dem Bemühen, bessere Lebensbedingungen für unsere Bürger zu schaffen, sinnvoll in die öffentliche Infrastruktur. Unsere Stärke fällt uns dann auf die Füße, wenn die Finanzzuweisungen an einen durch Einmaleffekte geschönten Kreishaushalt Grenzen überschreiten. Daher war es richtig und als Symbol notwendig, dass der Oberbürgermeister den Haushalt nicht nur abgelehnt, sondern seine Entscheidung auch begründet hat – und damit den Zorn des Landrates auf sich zog.
Die Weiterentwicklung des Gymnasiums als gemeinsames Projekt ist kein geeignetes Druckmittel, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu dürfen, zumal es die Kreisverwaltung mit Wahrheit und Offenheit selbst nicht so ernst meint. Ohne jede Absprache ist im Kreishaushalt 2013 eine andere Verteilung des gemeinsam vertraglich fixierten Finanzierungsanteils des Landkreises für die Sporthalle am Schulcampus in Höhe von 650.000 Euro niedergeschrieben, wir müssen ¼ Millionen vorfinanzieren. Kein Beispiel für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hoffen wir, dass das am 2. April besser funktioniert.
Meine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Folgende Punkte sind für uns dabei von Bedeutung:
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Seit Einführung der doppelten Buchführung ist festzustellen, dass der Haushaltsausgleich – seit jeher auf Stufe 7 – immer schwieriger wird. Das Polster wird zusehends kleiner, 2013 beträgt es gerade noch rd. 12.000 Euro. Insbesondere die Höhe der Abschreibungen erschwert ein positiveres Bild. Hier muss durch die Veräußerung städtischen Immobilienvermögens entgegen gewirkt werden.
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Die eingeplante Erhöhung der Elternbeiträge lehnen wir grundsätzlich ab. Einer Anhebung können wir nur dann zustimmen, wenn uns das Sächsische Kita-Gesetz zu einer Zustimmung zwingt. Dazu müssten wenn unsere Beiträge gemessen an den Sach- und Personalkosten im Sinne des Gesetzes zu niedrig sein. Wir können aber stolz darauf sein, dass die Beiträge seit Jahren konstant sind – ein Plus für unsere Betreuungslandschaft.
Abschließend möchte ich mich bei der Stadtverwaltung insgesamt, insbesondere aber bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit im Rahmen der Doppik-Einführung bedanken.
