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Die SPD in Schkeuditz | Schkeuditz, Zuhause mit Zukunft.

Programm der SPD für die Schkeuditzer Zukunft 2014 bis 2019

Schkeuditz. Zuhause mit Zukunft

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Schkeuditz ist eine sich positiv entwickelnde Stadt, sie tritt nicht auf der Stelle. Schkeuditz hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren vielen Problemen gestellt: Die Bildungslandschaft präsentiert sich auf hohem Niveau, unser politischer Fokus der letzten fünf Jahre lag auf diesem Bereich. Mit dem Bau eines zweiten Rathauses, einem Amt für die Bürger, ist die städtische Infrastruktur insgesamt aufgewertet worden. Die Ortsteile wachsen mit der ihnen eigenen Identität mit der Kernstadt zusammen, Schkeuditz ist heute mehr und mehr Begriff für die Gesamtstadt. Schkeuditz ist ein aktives und attraktives Mittelzentrum. Die eigene Geschichte und die Prägung als Industriestadt geben Schkeuditz bis heute ihren ganz eigenen Charakter.

Die SPD ist eine, wenn nicht die konstruktive Kraft im Schkeuditzer Stadtrat. Wir haben Probleme aufgezeigt und Initiativen ergriffen. Die SPD möchte sich in den nachfolgenden Bereichen einsetzen, damit Schkeuditz und seine Ortsteile auch weiterhin ein Zuhause mit Zukunft bleiben.

Verkehr - mit Zukunft

Die Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Innenstadt war einer unserer Schwerpunkte - und wird es bleiben. In sehr intensiven und zähen Diskussionen mit der Stadtverwaltung hat die SPD mehr Verkehrssicherheit im Stadtzentrum erkämpft:

  • Die Sperrung des Marktplatzes während des Markttages,
  • die Umwidmung der Sonnenpassage in eine Fußgängerzone und
  • das Einrücken der Parkplätze entlang des Rathaus-Carrées.

Mit den Maßnahmen haben wir dem Bürgerwillen Rechnung getragen. Im neuen Stadtrat wollen wir daran anknüpfen und stellen uns wiederrum auf intensive und zähe Diskussionen ein. Dafür wollen wir uns einsetzen:

  • Die Infrastruktur in und um Schkeuditz ist gut ausgebaut. Durchgangsverkehr mit schwerer Last muss also nicht durch die Innenstadt. Zunächst sollen die Alte Straße und die Theodor-Heuss-Straße hierfür gesperrt werden. Ein Lkw-Verbot schützt die Anwohner, macht Wohngebiete attraktiver und stellt somit einen bedeutenden Baustein zur Lärm- und Schadstoffreduktion unserer hiervon geplagten Stadt dar.
  • Der Platz vor dem Rathaus-Carrée ist üppig. Dass die Parkmöglichkeiten nur um 50 Zentimeter eingerückt worden sind, reicht nicht aus. Wir verfolgen das Ziel, die Straße für den Fahrverkehr breiter zu machen - ohne Abstriche an der bisherigen Geschwindigkeitssituation.
  • Die Nutzbarmachung zentrumsnaher Freiflächen als Parkflächen zur Verbesserung des innerstädtischen Parkplatzangebotes folgt aus dem bisher erreichten. Als geeignete Fläche erweist sich ein Grundstück in der Ring- und Schulstraße, mittelfristig streben wir den Bau eines Parkhauses im Stadtzentrum an, beispielsweise auf dieser Fläche.
  • Das Radwegenetz außerhalb der Innenstadt hat sich in letzter Zeit sehr gut entwickelt; Schkeuditz ist an alle wichtigen Radwege angebunden und das Radewegenetz ist auf Schkeuditzer Gebiet hervorragend ausgeschildert. Die verschiedenen Radwege müssen nunmehr aber auch in die Innenstadt geführt werden. Auch der Schülerverkehr in die Innenstadt hat zugenommen. Sicherheit im Straßenverkehr hat auch hier größte Priorität.

In den nächsten Jahren wechselt der Investitionsschwerpunkt. Die Bildungslandschaft ist weitgehend in Schuss - nun sind Straßen und Fußwege an der Reihe. Die fraktionsübergreifend herbeigeführte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung entlastet dabei die Bürger.

  • Wir befürworten den zweispurigen Ausbau der nördlichen Altscherbitzer Straße zwischen Äußerer Leipziger und Theodor-Heuss-Straße sowie die von hier ausgehende Anbindung der Stadtteile Papitz und Modelwitz.
  • Im Zusammenhang mit der Südumfahrung des Schladitzer Sees muss der Stämmerweg in Radefeld ausgebaut werden.

Wirtschaft - mit Zukunft

Die Unternehmen in Schkeuditz entwickeln sich gut und die infrastrukturellen Bedingungen sind ein Plus für Schkeuditz. Ein starker Mittelstand bildet das Rückgrat, ergänzt auch um "Global Player". Firmen, die hier seit mehr als 20 Jahren eine Heimat haben, haben sich dauerhaft an unsere Stadt gebunden. Für ihre Investitionen und die Arbeitsplätze sind wir dankbar. Die SPD will weiterhin attraktive Gewerbegebiete und angemessene Steuerbedingungen. Neben Logistik muss der Fokus auf dem produzierenden Gewerbe liegen. Beides zusammen bildet eine perfekte Mischung. Standortfaktor bleibt eine flächendeckend schnelle Internetverbindung.

Die Innenstadt wird durch Einzelhandel geprägt. Die Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere die Entwicklung rund um den Rathausplatz, hilft dem Einzelhandel, der in Schkeuditz keine idealen Rahmenbedingungen hat. Unsere verkehrspolitischen Vorstellungen haben hierbei unterstützende Ziele: Ein Mehr an Verkehrssicherheit und geordnete Verkehrsströme helfen den Handelsstrukturen in der Innenstadt. Die Freiräume, die eine Fußgängerzone bietet, können die Händler dort durch Freiauslagen oder Freisitze für sich nutzen.

Lärmschutz - mit Zukunft

Die gefühlte "wirtschaftliche Übermacht" des Flughafens hat zeitweise die Agenda bestimmt. Flankiert wird dieses Selbstbewusstsein durch die Sächsische Landesregierung. In den letzten fünf Jahren ist es der SPD phasenweise gelungen, dieses Verständnis zu durchbrechen. Die von uns initiierte Gesprächsrunde mit Vertretern des Flughafens, der DHL, der Flugsicherung, der Stadtverwaltung und des Stadtrats sowie der beiden Bürgerinitiativen hat die Sichtweise aller Beteiligten geschärft. Ohne die Gesprächsrunde wären wir heute wesentlich weiter zurück. So verständlich der Unmut der Bürgerinitiativen dennoch sein mag: Es ist dennoch kontraproduktiv, wenn die "BI Gegenlärm" künftig nicht mehr an den Runden teilnimmt. Die Tür steht deshalb für sie offen.

Wir werden dranbleiben - an der Gesprächsrunde und an mehr Lärmschutz, an mehr Vermeidung von Boden- und Fluglärm. Das wird nicht gegeneinander, sondern nur miteinander möglich sein. Wir haben damit zwar zähe, aber gute Erfahrungen gemacht. Reden ist besser als nicht reden. Die Schkeuditzer haben das Recht auf ein verträgliches Miteinander mit dem Flughafen.

Bildung - mit Zukunft

Der Investitionsschwerpunkt der letzten Jahre war richtig. Dank großzügiger Fördermittel konnten mehrere Millionen Euro in die gesamtstädtischen Bildungseinrichtungen investiert werden. Schkeuditz ist breit aufgestellt: vier Grundschulen, die Oberschule, das Gymnasium und das Berufsschulzentrum. Baulich fit bedarf es künftig vor allem einer deutlich verbesserten Darstellung der Vorteile unserer Schulen. Insbesondere das Gymnasium ist in Schkeuditz keine sich selbsttragende Bildungseinrichtung, gehört aber unweigerlich zu einem attraktiven Mittelzentrum. Die jüngsten Bemühungen tragen Früchte, müssen aber konsequent fortgesetzt werden. Die zwischen allen Schulen geschlossene Kooperationsvereinbarung muss mit Leben gefüllt werden und alle Schulen müssen sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit bekennen. Die Verzahnung aller schulrelevanten Akteure ist immens wichtig.

  • Wir regen einen Stadtschulrat/Schulbeirat an, in dem Lehrer, Eltern, Schüler und Fördervereine zusammenkommen. Das stärkt den Gedanken der Gemeinsamkeit und entwickelt den Kooperationsgedanken weiter.
  • Die SPD spricht sich klar für den Erhalt der jetzigen Schullandschaft aus. Wohnortnahe Grundschulen sind für die gesunde Entwicklung unserer Kinder, aber auch für die gesunde Entwicklung der Ortschaften immens wichtig. Wir fordern: Schluss mit Schulschließungen im ländlich geprägten Raum!

Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und engagierte Tagesmütter bilden das Fundament für eine hochwertige Kinderbetreuung. Auch hier kann das Zusammenspiel zwischen den Einrichtungen, beispielsweise mit einer ähnlich gelagerten Kooperationsvereinbarung, verbessert werden. Die Tagesmütter brauchen von städtischer Seite ein Gefühl der Wertschätzung und verlässliche Regelungen im Krankheits- und Urlaubsfall.

Auch die Jugendeinrichtungen haben eine wichtige Aufgabe. Sie leisten einen Beitrag zur Vermeidung von Rechtsextremismus und sensibilisieren Jugendliche, auf Drogen zu verzichten. Sie geben Jugendlichen Hilfestellungen und Perspektiven. Die Angebote müssen auch am Wochenende funktionieren - auch in den Ortsteilen. Für den Glesiener Jugendclub hat der Ortschaftsrat eine Chance vertan. Wir hoffen, dass sich auch der Freistaat Sachsen zur wichtigen Aufgabe der Jugendarbeit bekennt. Sparmaßnahmen in diesem Bereich hat die Stadt bisher kompensieren können. Die SPD tritt dafür ein, dass dies auch künftig so bleibt.

Bürgernähe - mit Zukunft

Für die Schkeuditzer wurde ein zweites Rathaus gebaut. Mit dem Bau des Bürgeramtes hat die Stadt Schkeuditz einen großen Schritt zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gemacht. Bürgernähe aber ist eine Einstellungsfrage, die sich nicht im Bau eines Bürgeramtes erschöpft. Die SPD fordert mehr als nur den Baukörper und erweiterte Öffnungszeiten. Der Bürgerkoffer ermöglicht, bestimmte Dienstleistungen auch in den Ortsteilen erledigen zu können.

Zusätzlich muss der Landkreis aus der Deckung kommen. Schkeuditz hat das Potenzial, Kreisleistungen zu übernehmen. Schkeuditz hat aber den Nachteil, nie Kreissitz gewesen zu sein. Befindlichkeiten in anderen Städten des Kreises sind Fehl am Platz, von Bevorteilung der einen oder von Benachteiligung der anderen kann keine Rede sein.

  • Im Bürgeramt muss ein Komplettpaket aus Dienstleistungen der Stadt und des Landkreises angeboten werden. Ein erster richtiger Schritt ist das computergestützte Bürgerterminal.
  • Bürgernähe muss aber auch der demografischen Entwicklung Rechnung tragen; die Angebote müssen von jedermann benutzbar sein. Auch im digitalen Zeitalter sind Gespräche und Beratung unersetzbar.
  • Dienstleistungen des Kreises müssen dauerhaft in Schkeuditz angeboten werden. Die Aufgabe der Kfz-Zulassungsstelle hat vor Jahren Vertrauen zerstört.
  • Weitere Dienstleistungsträger müssen in Schkeuditz präsent sein. Auch für die Arbeitsagentur ist Platz im Bürgeramt.

Nicht jede von der Stadtverwaltung präferierte Baumaßnahme hat sich bewährt. Die Gestaltung des Geländes der ehemaligen Malzfabrik und die Neugestaltung des Spielplatzes im Neubaugebiet sind Beispiele hierfür. Fehlplanungen und Projekte, die am Bürgerwillen vorbei gehen und nicht angenommen werden, müssen vermieden werden. Abhilfe schafft eine bessere und frühzeitigere Einbindung der Stadträte und der Bürger in die Projektplanungen, insbesondere in der Kernstadt. Die Ortsteile haben mit den Ortschaftsräten hier mehr Möglichkeiten der Vorberatung und Anhörung - für ein Einschreiten im Stadtrat ist es oftmals zu spät.

Ordnung und Sicherheit - mit Zukunft

Eine landesweite Polizeireform hat dazu geführt, dass Schkeuditz kein Polizeirevier mehr hat. Der jetzige Polizeistandort wird den Sicherheitsinteressen der Bürger nicht gerecht. Durch den Einsatz der Stadträte und der Stadtverwaltung konnte Schlimmeres verhindert werden, immerhin tut der Kriminaldienst nach wie vor Dienst im Gebäude am Markt. Vier Bürgerpolizisten ergänzen das Personalangebot der Polizei. Der Streifendienst ist weg, die 24-Stunden-Besetzung des Reviers und damit die Gewährleistung einer Rund-um-die-Uhr-Sicherheit auch. Vom jetzt zuständigen Polizeirevier Leipzig-Nord ist der Weg weit - und Schkeuditz ist groß. Die Reform hat Kritik verdient und Kritik von uns bekommen.

  • Die dauerhafte Belassung des Kriminaldienstes in Schkeuditz ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung unsere Minimalforderung.
  • Wir halten einen festen Bestreifungsabschnitt für Schkeuditz aufgrund der städtischen Struktur und Größe für notwendig.
  • Wichtig ist eine effiziente Einbeziehung der Sächsischen Sicherheitswacht in das Ordnungs- und Sicherheitssystem der Stadt.
  • Der kriminalpräventive Rat muss insbesondere vom Stadtparlament mehr Wertschätzung erfahren. Er ist Schnittstelle zur Polizei.
  • Wir wollen die jährliche Veröffentlichung der in Schkeuditz anfallenden Vandalismus-Kosten. Vandalismus schadet der Allgemeinheit.

Außenwirkung - mit Zukunft

Das Stadtbild von Schkeuditz ist nicht durchweg positiv. Vor allem das Erscheinungsbild an den Stadteingängen ist nach wie vor verbesserungswürdig.

  • Zur Verbesserung des städtischen Erscheinungsbildes bedarf es einer Neuausrichtung des Technischen Services. Die reine Maschinenpflege von Grünflächen wird einem verbesserten gesamtstädtischen Erscheinungsbild nicht durchgehend gerecht. Auf 83 Quadratkilometern sind die Baustellen vielfältig. Die Sauberkeit vor öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen ist ebenfalls unerlässlich.
  • Vernachlässigt wurden in den letzten Jahren die Schkeuditzer Friedhöfe. Wege und Parkanlagen sind nicht mehr gut, die Trauerhallen sind sanierungsbedürftig. Für die Friedhöfe braucht es ein Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm, das wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Stadtrat erarbeiten wollen.
  • Für das Straßenbahndepot bedarf es eines Nutzungskonzepts. Auch hieran müssen Stadtverwaltung und die Stadtratsfraktionen gemeinsam arbeiten. Die SPD hält das Depot geeignet für Veranstaltungen, beispielsweise auch für einen Frischemarkt.
  • Bei der Gestaltung der Spielplätze wollen wir vor allem auf Kinderfreundlichkeit achten - das hat uns in der Vergangenheit gefehlt.
  • Schkeuditz hat eine ideale Bindung an den Auenwald. Heute noch zählt der Leipziger Auenwald zu den größten erhaltenen Beständen Europas. Die SPD unterstützt Maßnahmen zur Gesundung und Rekultivierung der Aue. Das Projekt "Lebendige Luppe" verfolgt das Ziel, die Beschaffenheit ursprünglicher Gewässerläufe wiederherzustellen.

Die Stadtverwaltung will den Kultur- und Sozialausschuss abschaffen. Das lehnt die SPD strikt ab. Wir wollen ihn weiterentwickeln - zu einem Stadtausschuss, einem Ausschuss, der sich um das kümmert, was in Schkeuditz wichtig ist, aber nicht in den Verwaltungs- oder den Technischen Ausschuss fällt. Der Vorsitz des Stadtausschusses soll nicht in der Hand des Oberbürgermeisters, sondern in der eines Stadtrates oder einer Stadträtin liegen. Ein Konzept dazu stimmen wir fraktionsübergreifend noch vor der konstituierenden Sitzung ab. Hierdurch versprechen wir uns auch eine Stärkung der Vereinsarbeit und des Ehrenamtes in Schkeuditz.

Schkeuditz liegt mitten im Länderdreieck Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Zukunft liegt in einer gemeinsamen Entwicklung. Die SPD befürwortet die Metropolregion Mitteldeutschland. Für Schkeuditz bietet sie Chancen, wir müssen selbstbewusst dabei sein.

 

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