Schkeuditz ist eine sich positiv entwickelnde Stadt, sie tritt nicht auf der Stelle. Schkeuditz hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren vielen Problemen gestellt: Die Bildungslandschaft präsentiert sich auf hohem Niveau, unser politischer Fokus der letzten fünf Jahre lag auf diesem Bereich. Mit dem Bau eines zweiten Rathauses, einem Amt für die Bürger, ist die städtische Infrastruktur insgesamt aufgewertet worden. Die Ortsteile wachsen mit der ihnen eigenen Identität mit der Kernstadt zusammen, Schkeuditz ist heute mehr und mehr Begriff für die Gesamtstadt. Schkeuditz ist ein aktives und attraktives Mittelzentrum. Die eigene Geschichte und die Prägung als Industriestadt geben Schkeuditz bis heute ihren ganz eigenen Charakter.
Die SPD ist eine, wenn nicht die konstruktive Kraft im Schkeuditzer Stadtrat. Wir haben Probleme aufgezeigt und Initiativen ergriffen. Die SPD möchte sich in den nachfolgenden Bereichen einsetzen, damit Schkeuditz und seine Ortsteile auch weiterhin ein Zuhause mit Zukunft bleiben.
Die Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Innenstadt war einer unserer Schwerpunkte - und wird es bleiben. In sehr intensiven und zähen Diskussionen mit der Stadtverwaltung hat die SPD mehr Verkehrssicherheit im Stadtzentrum erkämpft:
Mit den Maßnahmen haben wir dem Bürgerwillen Rechnung getragen. Im neuen Stadtrat wollen wir daran anknüpfen und stellen uns wiederrum auf intensive und zähe Diskussionen ein. Dafür wollen wir uns einsetzen:
In den nächsten Jahren wechselt der Investitionsschwerpunkt. Die Bildungslandschaft ist weitgehend in Schuss - nun sind Straßen und Fußwege an der Reihe. Die fraktionsübergreifend herbeigeführte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung entlastet dabei die Bürger.
Die Unternehmen in Schkeuditz entwickeln sich gut und die infrastrukturellen Bedingungen sind ein Plus für Schkeuditz. Ein starker Mittelstand bildet das Rückgrat, ergänzt auch um "Global Player". Firmen, die hier seit mehr als 20 Jahren eine Heimat haben, haben sich dauerhaft an unsere Stadt gebunden. Für ihre Investitionen und die Arbeitsplätze sind wir dankbar. Die SPD will weiterhin attraktive Gewerbegebiete und angemessene Steuerbedingungen. Neben Logistik muss der Fokus auf dem produzierenden Gewerbe liegen. Beides zusammen bildet eine perfekte Mischung. Standortfaktor bleibt eine flächendeckend schnelle Internetverbindung.
Die Innenstadt wird durch Einzelhandel geprägt. Die Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere die Entwicklung rund um den Rathausplatz, hilft dem Einzelhandel, der in Schkeuditz keine idealen Rahmenbedingungen hat. Unsere verkehrspolitischen Vorstellungen haben hierbei unterstützende Ziele: Ein Mehr an Verkehrssicherheit und geordnete Verkehrsströme helfen den Handelsstrukturen in der Innenstadt. Die Freiräume, die eine Fußgängerzone bietet, können die Händler dort durch Freiauslagen oder Freisitze für sich nutzen.
Die gefühlte "wirtschaftliche Übermacht" des Flughafens hat zeitweise die Agenda bestimmt. Flankiert wird dieses Selbstbewusstsein durch die Sächsische Landesregierung. In den letzten fünf Jahren ist es der SPD phasenweise gelungen, dieses Verständnis zu durchbrechen. Die von uns initiierte Gesprächsrunde mit Vertretern des Flughafens, der DHL, der Flugsicherung, der Stadtverwaltung und des Stadtrats sowie der beiden Bürgerinitiativen hat die Sichtweise aller Beteiligten geschärft. Ohne die Gesprächsrunde wären wir heute wesentlich weiter zurück. So verständlich der Unmut der Bürgerinitiativen dennoch sein mag: Es ist dennoch kontraproduktiv, wenn die "BI Gegenlärm" künftig nicht mehr an den Runden teilnimmt. Die Tür steht deshalb für sie offen.
Wir werden dranbleiben - an der Gesprächsrunde und an mehr Lärmschutz, an mehr Vermeidung von Boden- und Fluglärm. Das wird nicht gegeneinander, sondern nur miteinander möglich sein. Wir haben damit zwar zähe, aber gute Erfahrungen gemacht. Reden ist besser als nicht reden. Die Schkeuditzer haben das Recht auf ein verträgliches Miteinander mit dem Flughafen.
Der Investitionsschwerpunkt der letzten Jahre war richtig. Dank großzügiger Fördermittel konnten mehrere Millionen Euro in die gesamtstädtischen Bildungseinrichtungen investiert werden. Schkeuditz ist breit aufgestellt: vier Grundschulen, die Oberschule, das Gymnasium und das Berufsschulzentrum. Baulich fit bedarf es künftig vor allem einer deutlich verbesserten Darstellung der Vorteile unserer Schulen. Insbesondere das Gymnasium ist in Schkeuditz keine sich selbsttragende Bildungseinrichtung, gehört aber unweigerlich zu einem attraktiven Mittelzentrum. Die jüngsten Bemühungen tragen Früchte, müssen aber konsequent fortgesetzt werden. Die zwischen allen Schulen geschlossene Kooperationsvereinbarung muss mit Leben gefüllt werden und alle Schulen müssen sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit bekennen. Die Verzahnung aller schulrelevanten Akteure ist immens wichtig.
Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und engagierte Tagesmütter bilden das Fundament für eine hochwertige Kinderbetreuung. Auch hier kann das Zusammenspiel zwischen den Einrichtungen, beispielsweise mit einer ähnlich gelagerten Kooperationsvereinbarung, verbessert werden. Die Tagesmütter brauchen von städtischer Seite ein Gefühl der Wertschätzung und verlässliche Regelungen im Krankheits- und Urlaubsfall.
Auch die Jugendeinrichtungen haben eine wichtige Aufgabe. Sie leisten einen Beitrag zur Vermeidung von Rechtsextremismus und sensibilisieren Jugendliche, auf Drogen zu verzichten. Sie geben Jugendlichen Hilfestellungen und Perspektiven. Die Angebote müssen auch am Wochenende funktionieren - auch in den Ortsteilen. Für den Glesiener Jugendclub hat der Ortschaftsrat eine Chance vertan. Wir hoffen, dass sich auch der Freistaat Sachsen zur wichtigen Aufgabe der Jugendarbeit bekennt. Sparmaßnahmen in diesem Bereich hat die Stadt bisher kompensieren können. Die SPD tritt dafür ein, dass dies auch künftig so bleibt.
Für die Schkeuditzer wurde ein zweites Rathaus gebaut. Mit dem Bau des Bürgeramtes hat die Stadt Schkeuditz einen großen Schritt zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit gemacht. Bürgernähe aber ist eine Einstellungsfrage, die sich nicht im Bau eines Bürgeramtes erschöpft. Die SPD fordert mehr als nur den Baukörper und erweiterte Öffnungszeiten. Der Bürgerkoffer ermöglicht, bestimmte Dienstleistungen auch in den Ortsteilen erledigen zu können.
Zusätzlich muss der Landkreis aus der Deckung kommen. Schkeuditz hat das Potenzial, Kreisleistungen zu übernehmen. Schkeuditz hat aber den Nachteil, nie Kreissitz gewesen zu sein. Befindlichkeiten in anderen Städten des Kreises sind Fehl am Platz, von Bevorteilung der einen oder von Benachteiligung der anderen kann keine Rede sein.
Nicht jede von der Stadtverwaltung präferierte Baumaßnahme hat sich bewährt. Die Gestaltung des Geländes der ehemaligen Malzfabrik und die Neugestaltung des Spielplatzes im Neubaugebiet sind Beispiele hierfür. Fehlplanungen und Projekte, die am Bürgerwillen vorbei gehen und nicht angenommen werden, müssen vermieden werden. Abhilfe schafft eine bessere und frühzeitigere Einbindung der Stadträte und der Bürger in die Projektplanungen, insbesondere in der Kernstadt. Die Ortsteile haben mit den Ortschaftsräten hier mehr Möglichkeiten der Vorberatung und Anhörung - für ein Einschreiten im Stadtrat ist es oftmals zu spät.
Eine landesweite Polizeireform hat dazu geführt, dass Schkeuditz kein Polizeirevier mehr hat. Der jetzige Polizeistandort wird den Sicherheitsinteressen der Bürger nicht gerecht. Durch den Einsatz der Stadträte und der Stadtverwaltung konnte Schlimmeres verhindert werden, immerhin tut der Kriminaldienst nach wie vor Dienst im Gebäude am Markt. Vier Bürgerpolizisten ergänzen das Personalangebot der Polizei. Der Streifendienst ist weg, die 24-Stunden-Besetzung des Reviers und damit die Gewährleistung einer Rund-um-die-Uhr-Sicherheit auch. Vom jetzt zuständigen Polizeirevier Leipzig-Nord ist der Weg weit - und Schkeuditz ist groß. Die Reform hat Kritik verdient und Kritik von uns bekommen.
Das Stadtbild von Schkeuditz ist nicht durchweg positiv. Vor allem das Erscheinungsbild an den Stadteingängen ist nach wie vor verbesserungswürdig.
Die Stadtverwaltung will den Kultur- und Sozialausschuss abschaffen. Das lehnt die SPD strikt ab. Wir wollen ihn weiterentwickeln - zu einem Stadtausschuss, einem Ausschuss, der sich um das kümmert, was in Schkeuditz wichtig ist, aber nicht in den Verwaltungs- oder den Technischen Ausschuss fällt. Der Vorsitz des Stadtausschusses soll nicht in der Hand des Oberbürgermeisters, sondern in der eines Stadtrates oder einer Stadträtin liegen. Ein Konzept dazu stimmen wir fraktionsübergreifend noch vor der konstituierenden Sitzung ab. Hierdurch versprechen wir uns auch eine Stärkung der Vereinsarbeit und des Ehrenamtes in Schkeuditz.
Schkeuditz liegt mitten im Länderdreieck Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Zukunft liegt in einer gemeinsamen Entwicklung. Die SPD befürwortet die Metropolregion Mitteldeutschland. Für Schkeuditz bietet sie Chancen, wir müssen selbstbewusst dabei sein.