Die SPD-Fraktion hat ihren im November eingebrachten Antrag zum Durchfahrtsverbot für LKW konkretisiert und damit auf "Missverständnisse und Fehlinterpretationen" reagiert, die im Technischen Ausschuss deutlich geworden waren. „An der grundsätzlichen Aussage des Antrages hat sich nichts geändert“, teilt deren Vorsitzender, Jens Kabisch, mit. "Ziel ist es, die Theodor-Heuss- und die Alte Straße künftig mit einem Durchfahrtsverbot für LKW zu belegen." Dabei solle eine Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen gelten, Anliegerverkehr ist laut Beschlusstenor davon nicht tangiert.
"Die Straßenverkehrsordnung lässt die Beschränkung von Straßen 'zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen' ausdrücklich zu", zitiert der Fraktionschef. In einer Stadt wie Schkeuditz sei das bereits ein profundes Argument. Hinzu komme, dass die LKW-Verkehre die Bausubstanz derart belasten, dass bereits grundhafte Reparaturarbeiten durchgeführt werden mussten.
Die Fraktion sieht ihr Ansinnen auch vor dem Hintergrund der Umgehung von mautpflichtigen Strecken. "Um in die logistisch geprägten Schwerpunktgebiete zu kommen, bedarf es keiner Innenstadtquerrung", ist Kurt Arnhold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, überzeugt und verweist auf die idealen Infrastrukturbedingungen mit zwei Autobahnen und der Bundesstraße 6. Wirtschaftliche Interessen dürften, so die SPD, nicht zu Nachteilen der Schkeuditzer Bevölkerung führen.
Im Antrag selbst macht die SPD auch einen konkreten Umsetzungsvorschlag. "Wir haben im Antrag die Verkehrs- und Zusatzzeichen benannt, die zur Umsetzung notwendig sind", ergänzt Kabisch. Bei der Vorberatung hieß es, der Stadtverwaltung sei nicht klar, wie das Vorhaben umgesetzt werden solle. "Wir haben den Antrag konkretisiert, einer inhaltlichen Debatte steht nunmehr nichts im Wege", schließt Kabisch ab.
