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Der Antrag der Schkeuditzer SPD-Fraktion, Lkw-Verkehr ab einer bestimmten Tonnage aus Wohngebieten zu verdammen, ist wieder zurückgezogen worden. Das bestätigte Fraktionschef Jens Kabisch auf Anfrage der LVZ. Gänzlich vom Thema verabschiedet aber haben sich die Kommunalpolitiker nicht.
Eigentlich sollte er gestern mit auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung in Schkeuditz erscheinen, der Antrag der SPD-Fraktion zu einem Lkw-Verbot in der Theodor-Heuss- und in der Alten Straße. Noch im Januar hatte die Partei diesen Antrag konkretisiert und berichtigt. Jetzt nun der Rückzug.
"Das Thema wird nach der Wahl die neue Fraktion im Schkeuditzer Stadtrat wieder aufgreifen müssen", sagte Kabisch. "Wir haben uns davon verabschiedet, den Antrag noch vor Mai zur Abstimmung zu bringen", ergänzte er. Warum? Der Fraktion sei nahegelegt worden, eine Entscheidung vor den Räten nicht zu erzwingen. Diese wäre wohl, bei den Gegen-Argumenten der Stadtverwaltung, zu Ungunsten des Antrages ausgegangen, vermutete der Fraktionschef.
Der 29-Jährige erklärte, weshalb: "Es hat ein Gespräch mit der Stadtverwaltung gegeben. Demnach sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Lkw-freien Zone nicht gegeben. Auch gebe es die Tonnagen-Begrenzung 7,5 Tonnen nicht. Eine dann notwendige neue Beschilderung der Lkw-Fahrwege würde einen sechsstelligen Betrag aus der Stadtkasse nach sich ziehen", zählte Kabisch auf. Mit diesen Kontra-Argumenten zur Abstimmung zu schreiten, wäre nicht sinnvoll.
Nun habe die SPD-Fraktion einen Stapel an Gegenargumenten auf dem Tisch, die es zu prüfen gilt. "Innerhalb der Wahl-Vorbereitungen ist das nicht zu schaffen", sagte Kabisch. Auch sei ihm noch nicht klar, wie geprüft und ob ein Verkehrsrechtler hinzugezogen wird. Der Vorwurf, dass das Lkw-Verbot in den beiden Wohngebiets-Straßen für die Wahl lanciert wurde, sei schon gekommen. "Das ist völliger Unsinn und wird der Sache nicht gerecht. Auch deshalb haben wir jetzt vom Antrag Abstand genommen", erklärte der Fraktionschef.
Bei der SPD existiere der Eindruck, dass sich die Stadtverwaltung bei Anträgen besonders zur Verkehrsproblematik generell auf die Hinterbeine stellt. Dabei hatte die Stadt auf SPD-Anfrage im vergangenen Mai prompt und noch im selben Monat Ergebnisse einer Verkehrszählung im betreffenden Bereich geliefert. Dennoch sei die Kontra-Haltung auch bei anderen Vorhaben, die inzwischen umgesetzt sind, zu spüren gewesen. "Deshalb werden wir die Argumente prüfen", sagte Kabisch.
585 Lkw fuhren laut Zählung an einem Freitag durch die Theodor-Heuss-Straße. Die Belastung reicht für einen Eingriff in den fließenden Verkehr nicht aus, bekräftigte gestern Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler). Auch müsse bedacht werden, dass durch eine Lkw-Umleitung eventuell andere Wohnbereiche stärker belastet werden.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (LVZ), 19.03.2014
Autor: Roland Heinrich
