Seit 2010 musste die Stadt Schkeuditz keinen Kredit mehr aufnehmen, die Kreditermächtigungen im Haushalt waren drei Jahre lang hinfällig - bis zum 10. Juli 2013. Aufgrund derzeit nicht gewährleisteter Liquidität musste Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) einen Kassenkredit in Höhe von 350.000 Euro aufnehmen. Hinzu kommt, dass im Haushalt für das laufenden Haushaltsjahr aktuell mehr als 720.000 Euro gesperrt sind - partielle Haushaltssperre auf ausgewählte Sachkonten und Maßnahmen.
Die Stadtverwaltung hat sich zu diesem besonnenen Schritt entschlossen, um einem mehr als 3 Millionen Euro umfassenden Haushaltsloch gegensteuern zu können. Gegenüber dem beschlossenen Stadtetat zeigen drei Positionen wesentliche Abweichungen auf:
Bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen aktuell 3,1 Millionen Euro, hinzu kommen Mehraufwendungen für die Kreisumlage, die laut Festsetzungsbescheid in Summe 6,2 Millionen Euro beträgt - das bedeutet knapp 230.000 Euro mehr als geplant. Auch die Finanzausgleichsumlage (in Summe 1,7 Millionen Euro), die die Elsterstadt aufgrund ihrer Abundanz zu zahlen hat, liegt mit etwa 100.000 Euro ebenfalls über dem Plan. Demnach beträgt das zu schließende Haushaltsloch 3,4 Millionen Euro.
Trotzdem hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung vor der kurzen Sommerpause zwei Straßenprojekte beschlossenen, bei denen der Eigenanteil aufgrund hoher Fördersätze überschaubar ist. So wird die seit Jahren vorangetriebene und als Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Landkreis Nordsachsen, der Gemeinde Rackwitz und der Stadt Schkeuditz zu realisierende Südumfahrung des Schladitzer Sees kommen, sofern die Fördermittelanträge vollumfänglich bewilligt werden. Für Schkeuditz verursacht der Bau der Straße Kosten in Höhe von insgesamt 280.000 Euro, die in den Haushalten 2013, 2014 und 2015 eingestellt sind bzw. eingestellt werden. "Aufgrund der Herstellung der Südumfahrung wird die Entwicklung am Haynaer Strand möglich", schreibt die Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage im Hinblick auf die Vision des Biedermeierstrandvereins. Trotz Bedenken vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation und unter Umständen nicht kontrollierbarer Verkehrsströme in Form von "Mautflüchtlingen" hat die SPD-Fraktion dem Straßenbau zugestimmt, schlichtweg, weil die Chancen letztlich überwiegen.
Mit Mitteln aus der Integrierten Ländlichen Entwicklung, kurz ILE, wird der Dölziger Schöppenwinkel grundhaft ausgebaut. Bei einer Förderung von 80 Prozent entstehen für die Stadt Schkeuditz Kosten von 236.000 Euro. Der Ausbau der Anliegerstraße soll noch in 2013 umgesetzt werden.
Die weiteren Beschlüsse des Stadtrates im Überblick:
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Der Stadtrat hat den Beschluss zum Verkauf des Cadolto-Contrainers am ehemaligen Standort des Gymnasiums aufgehoben und zeitgleich den Verkauf des kompletten Grundstücks mit dem Altbau an ein Dölziger Bruderpaar beschlossen, die in der ehemaligen Bildungseinrichtung altersgerechtes Wohnen etablieren wollen.
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Der Stadtrat hat dem Trägerwechsel in der katholischen Kindertagesstätte sowie der Erweiterung des Platzangebots im Krippenbereich zugestimmt. Die Kita wechselt von der Katholischen Kirchgemeinde St. Franziskus Halle zum Diakonischen Werk Delitzsch/Eilenburg, die bereits den evangelischen Kindergarten in der Anstaltsgasse betreiben.
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Abschließend beschloss der Stadtrat eine rein formale Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Leipzig/Halle GmbH.
