Schkeuditz, Zuhause mit Zukunft.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, liebe Gäste,

wir beschließen heute einen schmerzlichen Haushalt. In den letzten Jahren haben wir es uns relativ bequem machen können. Die Rahmenbedingungen für die Haushalte waren gut, unliebsame Entscheidungen standen höchst selten auf der Agenda. 2014 endet die Zeit von Haushaltsbeschlüssen ohne schmerzliche Kompromisse – vorerst. Rahmenbedingungen, die sich ohne unser Zutun ändern, führen zu Belastungen unserer Bürger. Der Haushaltsbeschluss wird unbequem, weil wir den Mut brauchen, schmerzliche Entscheidungen mitzutragen und nach außen zu begründen.

Die Erhöhung der Elternbeiträge ist schmerzlich. Sie belastet Familien. Sie fällt uns schwer. Steigende Sach- und Personalkosten in den Kindereinrichtungen bringen das derzeitige Finanzierungskonstrukt an den Rand des Leistbaren. Die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Betreuungsqualität haben aus unserer Sicht aber Priorität. In den Haushalten der vergangenen Jahre lag ein klarer Schwerpunkt auf Bildung und Kinderbetreuung, der Investitionen in Millionenhöhe nach sich zog. Die Schkeuditzer Betreuungslandschaft ist ausgewogener, vielfältiger und besser denn je. Eine Anpassung der Elternbeiträge ist aufgrund von Kostensteigerungen nicht mehr vermeidbar. Leider können wir die Beiträge kein neuntes Jahr infolge konstant halten.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist schmerzlich. Sie belastet alle. Auch diese Entscheidung fällt uns schwer. Die Anpassung ist aber notwendig, weil der Freistaat per se keine Hebesätze zulässt, die den sogenannten Nivellierungshebesatz unterschreiten. Der Gesetzgeber zwingt die Kommunen geradezu, die Hebesätze anzugleichen. Andernfalls kommt es zu negativen Doppelwirkungen auf den Stadtetat, die nach vier Jahren nicht mehr kompensiert werden können.

Die für 2014 geplante Neuaufnahme von Krediten ist schmerzlich. Seit nunmehr drei Jahren hat sich Schkeuditz dieser Finanzierungsquelle trotz mehrerer Großprojekte nicht bedienen müssen. Nur aufgrund der Tilgungsanstrengungen würde die 2014er Pro-Kopf-Verschuldung moderat steigen, vorgegebene Schwellenwerte werden bei weitem nicht erreicht.

Trotz aktuell schlechter werdender Rahmenbedingungen gehört unsere Stadt weiter zu den sächsischen Geberkommunen. Die „Reichensteuer“ fällt aufgrund sinkender Einnahmeerwartungen aus der Gewerbesteuer im Planjahr zwar gering aus, gewinnt in den kommenden Jahren aber wieder an Dynamik. Weiterhin ist Schkeuditz einer der Hauptfinanziers eines finanziell strauchelnden Landkreises.   Nach fünf doppischen Haushalten und den Aufgaben, die rund um die Einführung der Doppelten Buchführung noch auf die Stadtverwaltung warten, bitte ich die Kämmerei zu prüfen, ob die Erstellung eines Doppelhaushaltes 2015/2016 zu einer zeitlichen Entlastung der Verwaltung führt und so die notwendigen Jahresabschlüsse ab 2010 aufgeholt werden können.

Ein Doppelhaushalt macht aus Sicht der SPD auch aus einem anderen Grund Sinn: Ab 2015 definieren wir den Schwerpunkt der Haushalte neu: Nach Investitionen in die Bildungslandschaft unserer Stadt, steht ab da die Schkeuditzer Infrastruktur im Fokus. Wir rechnen mit einem erheblichen Investitionsbedarf, der die Etats der Zukunft prägen wird. Um in diesem Bereich erfolgreich sein zu können, brauchen wir ein belastbares Umfeld.

Den Rahmen des Haushalts müssen wir akzeptieren, die Konsequenzen daraus können wir bedingt beeinflussen. Manches ist vermeidbar, nicht alles unumgänglich. Der Haushalt 2014 ist auch eine Reifeprüfung für den Stadtrat: Haben wir den Mut, unbequeme Entscheidungen zu Lasten der Bürger zu treffen? Meine Fraktion hat sich intensiv beraten – wir werden dem Haushalt zustimmen.