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Sorge um die politische Neutralität eines Zukunftsprojekts

Veröffentlicht am 05.08.2014 in Fraktion

Die Schkeuditzer SPD-Fraktion äußert sich besorgt um die politische Neutralität des "Biedermeierstrands" am Schladitzer See. "Das ein sich im Wahlkampf befindlicher Ministerpräsident und ein nicht für Schkeuditz zuständiger Landtagsabgeordneter einen Spatenstich vornehmen dürfen ist irritierend." So äußert sich Fraktionschef Jens Kabisch, nachdem bekanntgeworden war, dass zwei CDU-Wahlkämpfer in Hayna Halt gemacht haben. Bisher habe der das Projekt tragende Verein stets auf politische Neutralität geachtet. Zudem werde die Vision im Stadtrat mit großem Wohlwollen fraktionsübergreifend begleitet.

"Für den Verein ist es sicherlich eine Auszeichnung, dass der Ministerpräsident den Strand besucht und ein Projekt mit Strahlkraft weit über Schkeuditz' Grenzen lobt", erklärt Kabisch weiter. Dennoch müsse aufgepasst werden, dass das Projekt seine politische Neutralität nicht aufs Spiel setzt. Bei derlei Terminen in unbestreitbar zeitlichem Zusammenhang mit einer Wahl ist das eigentlichen Ansinnen der Akteure -Wahlkampf betreiben und Wahlkampf zulassen - nicht von der Hand zu weisen. Zudem könne durch die politische Nähe des Vereinsvorsitzenden Philipp Sawatzke, der für die CDU im Stadt- und Ortschaftsrat sitzt, ein zusätzliches Störgefühl entstehen.

"Schkeuditz ist Stolz auf die Vision und auf das was, was am Strand geleistet wird", stellt Kabisch klar. Getragen werde die Idee durch einen quirligen und kreativen Verein, nicht durch politische Interessen, nicht durch Herrn Tillich und Herrn Tiefensee. Der Biedermeierstrandverein habe eine Anbiederung an die CDU nicht nötig.

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