Der Stadtrat hat die Widmung der Sonnenpassage in eine Fußgängerzone beschlossen - nach insgesamt 1.155 Tagen. Erstmals am 14. Januar 2010 hatte die SPD dieses Thema im Stadparlament gesetzt. Fraktionschef Jens Kabisch hat während der Sitzung einen Rückblick gegeben:
Am 14. Januar 2010 hat meine Fraktion erstmals die Notwendigkeit eines Verkehrskonzeptes zunächst für die Innenstadt öffentlich aufgezeigt. Es sollte mehr als drei Jahre – genau 1.155 Tage – dauern, bis ein Kernanliegen daraus umgesetzt werden würde. Bei der Widmung der Sonnenpassage als Fußgängerzone blieb die Verwaltung zunächst stur, unzählige Gespräche mit der Rathausspitze haben über einen langen Zeitraum zu keinem Ergebnis geführt. Das hat Zeit gekostet, Fronten verhärtet und das Problem insgesamt nicht lösbarer gemacht.
Dabei hätte ein Blick aus den historischen Doppelholzfenstern des Rathauses genügt, um die Notwendigkeit einer Fußgängerzone an Ort und Stelle zu erkennen. So aber schlug die Stunde fraktionsübergreifender Zusammenarbeit – letztlich ein Gewinn für unsere gemeinsame kommunalpolitische Arbeit.
Im Juni 2012 haben wir einen Mehrheitsbeschluss gefasst, der die Widmung des Straßenzuges Sonnenpassage als beschränkt öffentlicher Weg mit besonderer Zweckbestimmung Fußgängerbereich zum Ziel hatte. Mit dem Beschluss am heutigen Tag folgen wir dem Tenor aus Juni 2012, bewegen uns aber deutlich außerhalb des seinerzeit vereinbarten Zeitrahmens von drei Monaten. Ein „Spiel auf Zeit“ wurde von der Verwaltung immerzu zurückgewiesen, lässt sich angesichts der Dimension aber nicht gänzlich ausschließen.
Das wir heute die Sonnenpassage zur Fußgängerzone machen und dabei auf eine hohe Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft bauen können, lässt folgende Rückschlüsse zu:
(1) Für die Verwaltung zeigt sich, dass sie die Relevanz wichtiger Themen, die aus dem parlamentarischen Raum gesetzt werden, schneller erkennen und umsetzen muss. Wir haben nicht für jede Entscheidung mehr als 1.000 Tage Zeit.
(2) Für die Stadträte zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit auszahlt, dass sich dran bleiben lohnt, das man dabei aber auch versöhnlich bleiben muss, das man überdies bereit sein muss, Zeit zu investieren, um verhärtete Fronten aufzubrechen, anstatt sie zu festigen.
(3) Für die Bevölkerung zeigt sich, dass Bürgerbefragungen die ehrenamtliche Arbeit des Stadtrates flankieren können und dass deren Meinung nicht nur aller fünf Jahre am Wahltag von Bedeutung ist.
Mit der Fußgängerzone gewinnt wird die Innenstadt an Qualität gewinnen. Die geringe Anzahl an Parkplätzen entscheidet nicht über Wohl und Wehe der Schkeuditzer Händlerschaft. Die Chance, großzügigere Freiauslagen und in Sicherheit flanierende Kunden zu haben, hilft dem Einzelhandel in der Sonnenpassage.
Die Entscheidung für oder gegen eine Fußgängerzone steht übrigens in keinem Zusammenhang mit der abschließenden Bebauung des Rathausplatzes. Die dort wegfallenden Parkplätze müssen zweifelsohne kompensiert werden, die Sonnenpassage ist dazu maximal ungeeignet. Wir haben dazu Ideen, die mit den Vorstellungen der Verwaltung übereinstimmen. Gemeinsam kommen wir auch hier ans Ziel, Zusammenarbeit ist besser als Konfrontation.
(Es gilt das gesprochene Wort.)