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Kurt Arnhold in der LVZ: "Ja, so wie es jetzt geplant ist, ist es das, was wir wollten"

Veröffentlicht am 08.03.2013 in Fraktion

(© LVZ/Olaf Barth)

Der lange Zeit umstrittene Status der Schkeuditzer Einkaufszeile Sonnenpassage scheint jetzt endgültig geklärt. Der Technische Ausschuss der Stadt empfiehlt mehrheitlich die Einrichtung einer Fußgängerzone. Die Umfrage in der Bevölkerung hatte ein eindeutiges Votum erbracht. Bald sollen sich in der Sonnenpassage Autos nicht mehr den Raum vor den Geschäften mit Fußgängern und Radfahrern teilen dürfen. Aus der bisherigen, rund 100 Meter langen "Mixed-Zone" soll nun ein reiner Fußgänger-Bereich werden. Vor allem die SPD-Stadtratsfraktion mit Vorkämpfer Kurt Arnhold an der Spitze hatte das seit Jahren gefordert. "Ja, so wie es jetzt geplant ist, ist es das, was wir wollten", bestätigte Arnhold auf Nachfrage.

Das heißt konkret, dass diese Straße laut Beschlussvorlage "als beschränkt öffentlicher Weg mit der besonderen Zweckbestimmung Fußgängerbereich mit beschränktem Fahrverkehr" gewidmet wird. Zugelassen sind dann noch Taxis und Fahrradfahrer sowie Lieferverkehr mit Zeitbegrenzung. Nach den Vorberatungen im Ausschuss scheint die Zustimmung im Stadtrat nächste Woche sicher. Maßgebliche Grundlage der Beschlussvorlage ist eine Bürgerumfrage. Von den 425 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 362 (85 Prozent) auf die Einrichtung einer Fußgängerzone. Davon wiederum votierten 77 Prozent für die Zulassung von zeitlich beschränktem Lieferverkehr. An diesem eindeutigen Votum würden auch jene 13 Stimmen, die laut im Raum stehender Vorwürfe mittels "unzulässiger Mitwirkung eines Beteiligten abgegeben worden sein sollen" nichts ändern, sagte Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler).

Bei der Abstimmung im Ausschuss enthielt sich Lothar Böttcher (Freie Wählervereinigung Dölzig). "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man bei diesem wichtigen Thema die geplante Erstellung eines innerstädtischen Verkehrskonzeptes hätte abwarten müssen", begründete er seine Entscheidung. Mit der einzigen Gegenstimme meldete sich Rainer Haase (FDP) zu Wort. Er sehe massiv die Interessen der Händler in der Sonnenpassage verletzt. Denn nicht nur das Durchfahren der Passage und Parken vor den Geschäften werde unmöglich, sondern in Kürze falle wegen des Baus des Seniorenheimes ja auch der wilde Parkplatz gegenüber weg. Deswegen würden die Händler Kunden verlieren, die mit dem Auto zum Beispiel aus Sachsen-Anhalt oder von DHL kommen. "Ich kann das als Selbstständiger nachvollziehen und sehe schwarz für die Händler. Deshalb kann ich der Vorlage nicht zustimmen", so Haase. Enke sagte, für das Park-Problem werde ein Lösung gefunden.
Als nächsten Schritt kündigte Ordnungsamtschef Michael Winiecki nach der Stadtratssitzung eine Befragung der Händler an, in welchen Zeiten das Anliefern von Waren erlaubt werden soll. "Unser Vorschlag ist von 8 bis 10 sowie 17 bis 19 Uhr", sagte Winiecki. Die Händler würden angeschrieben und hätten dann eine Woche Zeit, sich dazu zu äußern.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 07.03.2013, Seite 17
Autor: Olaf Barth

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