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OBM-Kommunalpolitik via Facebook

Kommunales

An dieser Stelle ist die Replik auf ein Facebook-Statement unseres OBM R. Bergner vom 03.08.2018 zum Einzelhandelskonzept von Stadtrat Dr. Dieter Schöne nachzulesen.

Es zeigt sich, dass OBM Bergner bereits vor der Information der Stadträte und vor einer möglichen Beschlussfassung durch diese als Medium fungiert. OBM Bergner zeigt hier die Gabe, in die Zukunft zu schauen. Wählt er bewusst das Medium Facebook, um Realitäten zu schaffen?

Dass dies den Regeln unserer Demokratie widerspricht, scheint er dabei großzügig zu tolerieren. Das quasi Ausschalten des Stadtrats durch Verlautbarungen dieser Art untergraben unsere demokratischen Spielregeln.

 

ps.

Statement Stadtrat D. Schöne:

 

Schkeuditz, 21.08.2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

mit Befremden habe ich ein Statement von Ihnen auf Facebook zur Kenntnis genommen.

Sie schreiben: “Derzeit wird das Einzelhandelskonzept der Stadt überarbeitet und noch im Herbst durch den Stadtrat beschlossen.“

Das sehe ich als erneute Missachtung des Souveräns Stadtparlament an. Wir Stadträte wissen noch überhaupt nicht, was in dem Konzept empfohlen wird.

Woher wollen Sie denn wissen, dass dieses Konzept beschlossen wird??

Das Ergebnis teilen Sie der Facebook-Gemeinde auch gleich noch mit!

„Es zeigt sich, dass der Zuzug die Möglichkeit bietet, dass Erweiterungen der bestehenden Märkte nicht schädlich wären“.

Für die Märkte trifft das natürlich 100%-ig zu.

Was aber ist mit unserer Innenstadt? Die „sterbende“ Ebert-Straße, der darniederliegende Markt??

Im Weiteren setzen Sie sich gleich noch über den gültigen Flächennutzungsplan unserer Stadt aus dem Jahr 2005 hinweg. Auch das Umweltgutachten von 1992 scheint in Ihren Überlegungen keine Rolle zu spielen. Dort ist festgehalten, dass es einen Austausch zwischen der wärmeren Luft im Elstertal und der kälteren Luft auf den höher gelegenen Flächen nördlich der Stadt geben muss. Sonst wird das Mikroklima in unserer Stadt nachhaltig schlechter. Bei den riesigen versiegelten Flächen um die Stadt herum ist die von ihnen zur Bebauung vorgeschlagene Fläche unter keinen Umständen nutzbar.

Diese beiden Grundlagen sind Ihnen sicherlich bekannt.

Trotzdem schreiben Sie: „Darüber hinaus wird ein Einzelhandelsstandort im Bereich westlich der Puschkinstraße und nördlich der Merseburger Straße vorgeschlagen als Ersatz für den Standort in der Merseburger Straße (Aldi/Rewe).“

Entscheidungen des Stadtrates vorwegzunehmen und Planungen der Stadt über Facebook zu besprechen und darzulegen möchte ich nicht hinnehmen!

In meiner parlamentarischen Tätigkeit seit 1991 bin ich auf diese Weise noch nicht hintergangen worden.

Ich bitte Sie hiermit um eine Stellungnahme im Stadtrat am 30.08.2018.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Dieter Schöne

 
 

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