Die SPD in Schkeuditz hat am Osterwochenende ihr Programm für die kommenden fünf Jahre vorgelegt. Damit wolle die sozialdemokratische Ratsfraktion an die bisherige Arbeit anknüpfen und neue Initiative aufgreifen. "Wir haben die Zukunft unserer Heimatstadt fest im Blick und wollen eine gesamtstädtische Entwicklung", fasst SPD-Fraktionschef Jens Kabisch zusammen.
Sieben Schwerpunkte habe die SPD in dem Papier "Schkeuditz. Zuhause mit Zukunft" aufgenommen. "Wir wollen weniger Verkehr in der Innenstadt, eine höhere Wirtschaftskraft, besseren Lärmschutz, eine attraktive Bildungslandschaft, ein Mehr an Bürgernähe sowie an Ordnung und Sicherheit und eine deutlich bessere Außenwirkung der Stadt insgesamt", stellt Kabisch vor.
Insbesondere der innerstädtische Verkehr bleibe Schwerpunktthema. "Wir haben in den zurückliegenden Jahren einiges erreicht, haben mehr Verkehrssicherheit geradezu erkämpft", erklärt Fraktionskollege Kurt Arnhold. "Hieran knüpfen wir an." Das Durchgangsverbot für Schwerlastverkehr und der Ausbau von zentrumsnahen Parkmöglichkeiten seien beispielhaft genannt. Die verkehrspolitischen Vorstellungen der Fraktion seien zudem Unterstützung für die Handelsstrukturen in der Innenstadt.
Beim Lärmschutz setzt die Fraktion weiterhin auf Dialog. "Die von uns initiierte Gesprächsrunde mit allen Akteuren hat uns weitergebracht", zeigt sich auch Dieter Schöne überzeugt. "Ohne die Austausche wären wir heute weiter zurück, hieran knüpfen wir an." Das Tor für BI Gegenlärm, die sich unlängst von den Gesprächen zurückzog, stehe offen.
Zum besseren Wirksamwerden der zwischen allen Schulen geschlossenen Kooperationsvereinbarung schlägt die SPD einen Stadtschulrat/Schulbeirat vor. Weiterhin steht die Fraktion hinter der jetzigen Schullandschaft in Schkeuditz. Gestärkt werden müsse überdies Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, insbesondere durch ein Komplettangebot aus Dienstleistungen der Stadt und des Landkreises im Bürgeramt.
Nach wie vor in der Kritik steht die sächsische Polizeireform. Die SPD ist überzeugt, dass die Reform "den Sicherheitsinteressen der Bürger nicht gerecht" werde. Die dauerhafte Belassung des Kriminaldienstes und ein fester Bestreifungsabschnitt für Schkeuditz werden im Programm als "Minimalforderungen" bezeichnet.
Mit der Verbesserung des gesamtstädtischen Erscheinungsbildes schließt die SPD ihr Zukunftsprogramm. So sprechen sich die Sozialdemokraten für ein Instandhaltungs- und Sanierungsprogramm der Friedhöfe sowie für ein Nutzungskonzept des Straßenbahndepots aus. "Weiterhin lehnen wir die geplante Abschaffung des Kultur- und Sozialausschusses ab", stellt Kabisch klar. Dieser Ausschuss komme in den Planungen der Stadtverwaltung nach der Wahl schon nicht mehr vor. "Wir haben ein Konzept für eine Weiterentwicklung vorgelegt, welches noch vor der Wahl mit den Fraktionschef abgestimmt wird", ergänzt der 29-Jährige, der gleichzeitig Spitzenkandidaten seiner Partei ist.
Das vollständige Programm finden Sie hier.
