Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 hat Schkeuditz' SPD-Fraktionschef Jens Kabisch der Leipziger Volkszeitung (LVZ) ein Interview gegeben. Dabei geht es um die Schwerpunkte, denen sich die SPD in der neuen Wahlperiode bis 2019 annehmen möchte. Wesentlicher Punkt ist die Fortsetzung der verkehrspolitischen Vorstellungen. Des Weiteren geht es um die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Stellung bezog Kabisch auch zur Fragen, welche Koalitionen im Stadtparlament denkbar wären: "Kommunalpolitik braucht keine Koalitionen."
Nennen Sie Ihre drei wichtigsten thematischen Schwerpunkte, denen Sie sich nach der Wahl widmen möchten.
Unsere verkehrspolitischen Vorstellungen setzen wir fort: Durchgangsverkehr mit schwerer Last muss nicht durch die Innenstadt, zentrumsnahe Parkflächen wollen wir nutzbar machen. Die von der SPD initiierte Lärmschutz-Gesprächsrunde wird weiter stattfinden – mit neuer Ernsthaftigkeit. Eine Neuausrichtung des Technischen Services, ein Sanierungsprogramm für die Friedhöfe, ein Nutzungskonzept für das Straßenbahndepot verbessern die Außenwirkung der Stadt.
Wie wollen Sie in der Zeit bis zum Urnengang die Wähler überzeugen, den Kandidaten und Kandidatinnen Ihrer Partei/Vereinigung die Stimme zu geben?
Die SPD ist ein Aktivposten im Stadtrat. Das hat nicht zuletzt unser Einsatz für die Verkehrsberuhigung am Markt und in der Sonnenpassage bewiesen. Das ehrliche und beharrliche Arbeiten für die Zukunft unserer Heimatstadt wollen wir fortsetzen, das ist unser Anspruch – und auch besseres Wahlargument als gelegentliche Aktivitäten im „Wahlkampf“. Ein Besuch auf unserer Internetseite www.spd-schkeuditz.de lohnt sich.
Mit welchen anderen Parteien können Sie sich eine Zusammenarbeit, auch in Form einer Koalition, vorstellen - mit welchen Parteien nicht? Nennen Sie die Gründe für Ihre Aussagen dazu.
Kommunalpolitik braucht keine Koalitionen. Im Schkeuditzer Stadtrat existiert weitgehend eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Das Wohl der Stadt haben die meisten im Blick, nur wenige verfolgen Einzelinteressen. Das ist das Fundament für eine gedeihliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus würde gelten: Keine Zusammenarbeit mit Links- und Rechtsextremen.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung vor und welche Veränderungen diesbezüglich möchten Sie aus der bisherigen Erfahrung heraus anstreben?
Verwaltungen sind oftmals schwerfällig, das liegt in der Natur der Sache. Wir wollen unsere Heimatstadt auch gestalten. Dafür muss der inhaltliche Austausch enger werden. Nicht jeder Idee aus den Reihen der Stadträte muss von vorn herein eine Absage erteilt werden, in den letzten fünf Jahren waren gute dabei. „Geht nicht“ darf nicht mehr Rathausmotto sein, juristisches Kleinklein auch nicht. Das Engagement der Stadträte und das Wissen der Verwaltung wollen wir zusammenführen.
Was soll sich in der Stadt Ihrer Meinung nach bis zum Ablauf der neuen Wahlperiode 2019 alles verändert oder nicht verändert haben?
Schkeuditz wird sich weiter positiv entwickeln: Die Stadt bleibt wirtschaftlich stark und finanziell solide, die Attraktivität der Schulen sorgt für steigende Schülerzahlen, Kernstadt und Ortsteile sind weiter zusammengewachsen, die Stadt erhält wieder mehr Polizeipräsenz.
Was möchten Sie den Stimmberechtigten vor der Wahl persönlich noch mit auf den Weg geben?
Kommunalpolitik ist wichtig, sie gestaltet unser unmittelbares Umfeld. Vom Stimmrecht gebrauch zu machen lohnt sich. Es stellt das Ehrenamt Stadtrat auf eine breite Basis. Kommunalpolitik in Schkeuditz dient den Interessen der Bürger. Wir haben die Zukunft unserer Heimatstadt fest im Blick.
