Umbrüche in der CDU-Fraktion: Bereits zum dritten Mal in der seit 2009 laufenden Legislaturperiode tauschen die Schkeuditzer Christdemokraten ihre Stadträte aus. Mit dem Rückzug des damaligen Fraktionsvorsitzenden Ralf Giesecke ist im Januar 2013 ein vorläufiger Höhepunkt erreicht worden. Dessen Nachrücker Rayk Bergner ist im Februar als Stadtrat verpflichtet werden. Auf der Sitzung des Stadtrates am 21. Februar 2013 hat die SPD-Fraktion aber gefordert, den CDU-Nachrücker Rayk Bergner die Verpflichtung zu versagen, da die Fraktion die in der Sächsischen Gemeindeordnung niedergeschriebenen Hinderungsgründe festgestellt hat. "Demnach kann die Verpflichtung nicht erfolgen", formulierte Fraktionschef Jens Kabisch an den Oberbürgermeister und die Stadträte. Da Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) die Verpflichtung trotz des Vetos mehrerer Stadträte vorgenommen hat, wird die SPD-Fraktion diesen Sachverhalt - wie angekündigt - durch die Landesdirektion prüfen lassen.
Die SPD-Fraktion fordert, den Tagesordnungspunkt 2 "Verpflichtung von Herrn Rayk Bergner als Stadtrat" sowie die nachgeordneten Tagesordnungspunkte 3.4, 3.5 und 3.6 zur Neubildung der Ausschüsse von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Fraktion sieht die Hinderungsgründe aus § 32 Abs. 1 Nr. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) im Hinblick auf Herrn Bergner als erfüllt an. Demnach kann die Verpflichtung nicht erfolgen. Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO können "die leitenden Beamten und Angestellten sowie die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht befassten Beamten und Angestellten der Rechtsaufsichtsbehörden" nicht Gemeinderäte sein.
Das Landratsamt des Landkreises Nordsachsen ist die untere Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Schkeuditz. Im Landratsamt ist Herr Bergner als Mitarbeiter der Stabstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit direkt dem Landrat unterstellt und damit einer seiner engsten Vertrauten. Aufgrund seiner Tätigkeit und insbesondere seiner dienstlichen Stellung können Berührungen mit rechtaufsichtsbehördlichen Angelegenheiten nicht ausgeschlossen werden. Sofern diese die Stadt Schkeuditz betreffen, stehen sie dem ehrenamtlichen Wirken als Stadtrat entgegen.
Diese aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bestehenden Interessenkonflikte hat Herr Bergner im Rahmen der Diskussionen und Entscheidungen zum FOC Wiedemar deutlich gemacht. Eine am 28. September 2012 an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion geschriebene SMS liefert einen unmissverständlichen Beweis dafür, dass die berufliche Tätigkeit von Herrn Bergner nicht mit der unbeeinflussbaren Wahrnehmung der Mandatspflichten eines Stadtrates vereinbar ist. Herr Bergner schrieb:
"Glückwunsch! FOC geht nach Brehna! Auch Sie können sich auf die Fahnen schreiben, maßgeblich dazu beigetragen zu haben! Genau das wollte die sog. "5. Kolonne" verhindern. Bin mir nicht so ganz sicher, wer mehr eigene Meinung in dieser Sache hatte! Können gern telefonieren! MfG Rayk Bergner"
Sollte die Stadtverwaltung an der Verpflichtung ohne weiteres festhalten, werden wir die obere Rechtsaufsichtsbehörde, die Landesdirektion Sachsen, schriftlich darüber in Kenntnis setzen und den Sachverhalt umfassend prüfen lassen. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ist in diesem Fall als befangen einzustufen.
