Startpunkt der Südumfahrung im Gewerbegebiet Radefeld
Der Stadtrat hat den Baubeschluss für eine Straße zwischen Radefeld und Rackwitz vorerst auf die nächste Sitzung im Juli vertagt. Planmäßig hatte die Stadtverwaltung den Beschluss zum Bau der Südumfahrung des Schladitzer Sees durchsetzen wollen, scheiterte damit am Widerstand der Mehrheit der Stadträte. Das Gemeinschaftsprojekt der Stadt Schkeuditz, der Gemeinde Rackwitz und des Landkreises Nordsachsen ist aufgrund der aktuellen Haushaltssituation in Schkeuditz und der damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen sowie der Sinnhaftigkeit der Straße umstritten.
Im Stadtetat klafft ein 3,3 Millionen Euro-Loch
Unmittelbar vor der beabsichtigten Beschlussfassung hat Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) auf ein sich auftuendes Haushaltsloch hingewiesen. Aufgrund der Rückforderungen der Vorauszahlung für Gewerbesteuer eines großen in Schkeuditz ansässigen Steuerzahlers muss die Stadtverwaltung mit etwa drei Millionen Euro weniger zurechtkommen. Aufgefangen werden soll die Lücke erst in 2014, um das in diesem Jahr geplante Investitionsvolumen nicht zusammenstreichen zu müssen.
In den letzten Jahren hat die Elsterstadt immens in die Verbesserung der städtischen Infrastruktur investiert. Langsam stößt der Haushalt an seine Grenzen, zusätzlich wird ihm durch externe Einflüsse, beispielsweise die Kreisumlage, die Luft zum Atmen genommen. Es wird Zeit, umzusteuern, Prioritäten zu setzen. Muss ein eigentlich als entbehrlich einzustufendes Straßenprojekt vor diesem Hintergrund umgesetzt werden? Um diese Frage wurde auf der Stadtratssitzung am 11. Juni 2013 umfassend diskutiert - mit dem Ergebnis, dass es vorerst keines gibt.
Straße kostet Schkeuditz "nur" 280.000 Euro
Nüchtern betrachtet kostet der Bau der Straße für Schkeuditz insgesamt rund 280.000 Euro, auch die anderen Partner haben geringe Eigenanteile zu leisten. Fördermittel in großem Umfang, die wohl nur jetzt zur Verfügung stehen, machen das Projekt per se wirtschaftlich. Dennoch muss die Frage nach dem Nutzen gestellt werden. Hierbei hat die Verwaltung dann immer mehr mit dem Straßenprojekt in Verbindung gebracht. So sei die geplante Südumfahrung essentiell für eine (touristische) Erschließung des Nordraums, insbesondere im Hinblick auf die Seenlandschaft. Zudem teile die Entwicklung des Biedermeierstrandes in Hayna das Schicksal der Straße - kommt die Straße, kommt der Biedermeisterstrand, kommt sie nicht, bleibt auch die Gestaltung des Strandabschnittes nur eine Vision.
SPD-Fraktionschef Jens Kabisch schlug daraufhin vor, den Tagesordnungspunkt gemäß Geschäftsordnung zu vertagen und im Juli erneut auf die Agenda zu nehmen. Dann, so Kabisch, soll die Verwaltung umfassend darlegen, was mit dem Straßenbau zusammenhängt und welche Kosten hierfür ins Kalkül gezogen werden müssen.
Bis dahin wird sich die SPD-Fraktion zu Vor-Ort-Terminen auch mit Bürgern von Radefeld, Hayna und Rackwitz treffen. Auch Bürgermeister Lothar Dornbusch (Freie Wähler) hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dornbusch sprach im Stadtrat von der einmaligen Chance, die historische Verbindungsstraße zwischen Radefeld und Rackwitz, die dem Tagebau zum Opfer gefallen ist, wiederherzustellen und gleichzeitig der Entwicklung im Schkeuditzer Nordraum Vorschub zu leisten.
