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Die Schkeuditzer SPD trauert um ihren langjährigen Mitstreiter Hardi Müller. "Er war ein diskussionsfreudiger Zeitgenosse", sagte der hiesige Parteichef Lothar Eberhardt. Hardi Müller war SPD-Mitglied der ersten Stunde, trat der seinerzeit neu aus der Taufe gehobenen Sozialdemokratie am 1. Januar 1990 bei. Der gebürtige Bornaer war von Beruf Chemiker. Der 88-jährige starb am Mittwoch vergangener Woche. "Mit ihm haben wir einen politischen Freund verloren."
Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.
Der Flughafen Leipzig/Halle hat ein jähes Ziel - und ist damit gehörig auf dem Holzweg: Triebwerksprobeläufe auch außerhalb der eigens dafür errichteten Halle. So lautet ein Antrag des Flughafens an das dafür zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden. Diesem Antrag stellen sich Stadtverwaltung und Stadtrat mit der am Donnerstagabend verabschiedeten Stellungnahme einstimmig entgegen. Damit formuliert die Stadt Schkeuditz einen eindeutigen Appell an das Staatsministerium, die luftrechtliche Genehmigung zu unterlassen. Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion in einem Schreiben an Staatsminister Martin Dulig (SPD) diese Forderung formuliert - das Schreiben bleibt auch nach reichlich sechs Wochen unbeantwortet.
Nach dem Beschluss der städtischen Stellungnahme und dem Veto der Fluglärmkommission steigt der Spannungsbogen, da die Entscheidung der Genehmigungsbehörde der nächste Meilenstein ist. Nach dem enttäuschenden Einlassung von Staatsminister Dulig in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 04.05.2015, der das steigende Frachtaufkommen insbesondere in den Nachtstunden ausdrücklich lobte, bleibt die Gefahr eines positiven Bescheides für den Flughafen akut. "Mit der beschlossenen Stellungnahme haben wir eine hervorragende Grundlage für weitere notwendige Schritte", fasst SPD-Fraktionschef Jens Kabisch zusammen. Enttäuscht zeigt er sich von seinem "Parteifreund" Martin Dulig und dessen Einschätzung zum Flughafen. "Kein Politiker in Regierungsverantwortung ist fähig, den Flughafen angemessen zu kritisieren", äußert sich Kabisch schwer enttäuscht. Martin Dulig untergrabe damit das Engagement von kommunaler SPD-Politik. "Die Staatsregierung stellt die wirtschaftlichen Interessen über alles, das Selbstbewusstsein des Flughafens steigt." Dass das ungesunde Züge annehme, zeige das aktuell laufende luftrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren.
Lange Sitzung: Im April befasst sich der Schkeuditzer Stadtrat mit dem Jahresabschluss 2010, dem ersten Jahr des neuen kommunalen Rechnungswesens (Doppik). Darüber hinaus berät der Stadtrat in mehreren Tagesordnungspunkten über das Gewerbegebiet "Nördlicher Bierweg". Der ursprünglich geplante Punkt, in dem der Stadtrat über die Stellungnahme der Stadt zum sogenannten Luftrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren beschließt, ist auf die Mai-Sitzung verschoben worden.
In einem Schreiben an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD), hat sich die Schkeuditzer SPD-Fraktion gegen Triebwerksprobeläufe außerhalb der hierfür erbauten Halle ausgesprochen und das Ministerium aufgefordert, "dem Flughafen Leipzig/Halle die Durchführung von Triebwerksprobeläufen außerhalb unter freiem Himmel dauerhaft und nachhaltig zu verbieten". Zu diesem Zweck solle das Luftrechtliche Änderungsgenehmigungverfahren unverzüglich beendet werden, heißt es in dem Schreiben vom 23.03.2015. Neben den Triebwerksprobeläufen, die aus Sicht der Fraktion ohne Not auch außerhalb der Halle stattfinden sollen, wird der nach wie vor nur rudimentäre Lärmschutz im ausgewiesenen Schutzgebiet kritisiert.
