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Erneuter Mandatswechsel in der CDU-Stadtratsfraktion: Petra Groß ersetzt Gerd Ersch. Stadträte sind in der modernen Schkeuditzer CDU austauschbar geworden. Konsequente Mandatswahrnehmung? Fehlanzeige. Die Verlässlichkeit dieser Fraktion, obendrein inhaltlich - fragil, womöglich nicht vorhanden. Dem Schkeuditzer Stadtrat tun derlei Wechsel, vor allem in dieser Häufigkeit, nicht gut. Dennoch widmet sich der Stadtrat den eigentlichen Dingen zu - ungeachtet dessen.
Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung in 2016 steht beispielsweise das Projekt "Stolpersteine" - ein gemeinsames Projekt des Erich-Zeigner-Haus-Vereins sowie des Gymnasiums Schkeuditz. Mit den sogenannten Stolpersteinen werden jüdische Bewohner Schkeuditz' und deren teils unbekanntes Schicksal gewürdigt. Der Stadtrat fasst hierzu einen formalen Beschluss. Darüber hinaus befindet das Gremium unter Vorsitz von Oberbürgermeister Enke über einen beabsichtigten Straßenbau zwischen Altscherbitz und Papitz - ein Vorhaben, welches sich im Programm der Schkeuditzer SPD zu finden ist.
Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Partnerschaft mit dem niedersächsischen Seelze besuchte eine kleine Abordnung die Stadt Schkeuditz. Bürgermeister Detlef Schallhorn wurde von seinem ehrenamtlichen Stellvertreter Wilfried Nickel, der langjährigen, ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Waltraut Gertz und dem Partnerschaftsbeauftragten Andreas Köhler begleitet. Oberbürgermeister Jörg Enke und das Ehepaar Dres. Schöne - Initiatoren der Partnerschaft - sowie weitere Stadträte begleiteten die Gäste.
Die Seelzer Gäste informierten sich über die aktuellen Entwicklungen in Schkeuditz. Dementsprechend groß war das Interesse an kommunalpolitischen Themen. Anregungen für ihren geplanten Schulneubau in Seelze fand die Delegation beim Besuch der Thomas-Müntzer-Grundschule mit dem angeschlossenem Hort und Schulzoo. Schulleiter Steven Machlitt und Hortleiterin Marion Dzwonkowski stellten nicht nur ihre modernen Einrichtungen vor. In engagierten Vorträgen konnten sie auch mit ihren Bildungskonzepten begeistern und überzeugten somit die Gäste vom Grundschulstandort in Wehlitz.
Ebenfalls großes Interesse zeigten die Seelzer an der Sportförderung und Organisation der Sporthallen in Schkeuditz. Einig waren sich die Partner, den Austausch von Informationen zu intensivieren. Seelze erwartet im März mit interessanten Themen den Gegenbesuch aus Schkeuditz.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um Helmut Schmidt. Sie weiß sich in ihrer Trauer einig mit vielen Menschen, die den Verstorbenen schätzen, bewundern und verehren.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Helmut Schmidt. Er lebte für die Politik und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Er hat sich um unser Land und seine Partei verdient gemacht.
Er hat sich immer dagegen gesträubt, ein Vorbild zu sein. In diesen Stunden des Abschieds wird uns allen jedoch sehr bewusst, wie viel wir ihm zu verdanken haben und was nachfolgende Generationen von ihm lernen können: Wille zur Übernahme politischer Verantwortung, Engagement für das öffentliche Wohl, wo nötig, unbeugsame Haltung auch wider den Zeitgeist, Unbeirrbarkeit in der Umsetzung von politischen Zielen. Leidenschaft in der Sache, aber Augenmaß und Gelassenheit im Handeln, Treue zu den als vernünftig erkannten ethischen Prinzipien und zum eigenen Gewissen.
Helmut Schmidt hat fast ein Jahrhundert gelebt, er war fast siebzig Jahre Sozialdemokrat.
Die Entscheidung des für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zuständigen Landtagsausschusses für Triebwerksprobeläufe in der Nacht enttäuscht die Schkeuditzer SPD-Fraktion. "Damit steht zu befürchten, dass auch das Staatsministerium zustimmen wird", ordnet Fraktionschef Jens Kabisch die Ablehnung eines Antrages der Bündnisgrünen ein.
Bereits im März habe die SPD-Ratsfraktion in einem Schreiben an Staatsminister Martin Dulig (SPD) gegen die Genehmigung von nächtlichen Triebwerksprobeläufen interveniert. "Eine Genehmigung kann und darf nur dann erteilt werden, wenn die relevanten lärmschutzrechtlichen Bedingungen eingehalten werden", hieß es in einer nichtssagenden Antwort des Ministeriums. Neben der Enttäuschung über den Verlauf des Verfahrens äußert die hiesige SPD weiterhin Unverständnis für das Ansinnen des Flughafens, Triebwerksprobeläufe auch außerhalb der dafür vorgesehenen Halle durchführen zu wollen. "Der Betrieb eines Flughafens und wirtschaftliche Aspekte seiner Anrainer stehen und fallen nicht mit Triebwerksprobeläufen, auch nicht mit solchen in der Nacht und unter freiem Himmel", so Kabisch weiter. Die SPD spreche sich für ein ausnahmsloses Verbot von nächtlichen Probeläufen aus, "notfalls unter Zuhilfenahme des Klageweges". Hierfür sei der Oberbürgermeister durch den Stadtrat bereits ermächtigt.
Neben Enttäuschung in der Sache komme für die Schkeuditzer SPD ein weiterer Aspekt hinzu: "Unser kommunalpolitisches Bemühen wird ad absurdum geführt, wenn ein SPD-geführtes Ministerium die vermeidlichen wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Umwelteinflüssen stellt."
Nach der Vergabe der ausgeschriebenen Konzessionsgebiete auf Schkeuditzer Territorium an die hiesigen Stadtwerke kommt der Stadtrat binnen kurzer Zeit wiederholt zusammen - dieses Mal im Rahmen einer ordentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung der August-Sitzung stehen Verkäufe von stadteigenen Grundstücken und Gebäuden sowie ein Zwischenbericht zum Haushalt 2015.
