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Sorge um die politische Neutralität eines Zukunftsprojekts

Die Schkeuditzer SPD-Fraktion äußert sich besorgt um die politische Neutralität des "Biedermeierstrands" am Schladitzer See. "Das ein sich im Wahlkampf befindlicher Ministerpräsident und ein nicht für Schkeuditz zuständiger Landtagsabgeordneter einen Spatenstich vornehmen dürfen ist irritierend." So äußert sich Fraktionschef Jens Kabisch, nachdem bekanntgeworden war, dass zwei CDU-Wahlkämpfer in Hayna Halt gemacht haben. Bisher habe der das Projekt tragende Verein stets auf politische Neutralität geachtet. Zudem werde die Vision im Stadtrat mit großem Wohlwollen fraktionsübergreifend begleitet.

Konstituierende Stadtratsitzung am 17. Juli 2014, 19:00 Uhr

Der Schkeuditzer Stadtrat startet in die neue Legislaturperiode: Zu seiner konstituierenden Sitzung kommt das Gremium mit umfangreicher Tagesordnung am Donnerstagabend erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung stehende Beschlüsse, die das Fundament für die kommende Legislaturperiode bilden werden.

Jens Kabisch bleibt Fraktionschef

Die Schkeuditzer SPD-Ratsfraktion hat ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Kabisch am Dienstagabend im Amt bestätigt. Der 29-jährige wird die nach Kommunalwahl unveränderte Fraktion auch in den kommenden fünf Jahren führen. Neben Jens Kabisch werden Dieter Schöne und Kurt Arnhold die übertragenen Mandate "sehr ernst nehmen", wie Kabisch auch im Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode ankündigt. "Unser aktiver Ansatz und unser sachorientiertes Verständnis von Stadtpolitik wird sich nicht ändern, wir bleiben engagiert und konstruktiv kritisch", zeigt sich Kabisch überzeugt. "Wir sind auch außerhalb des Rathauses Stadträte." Neben den drei Stadträten werde die Fraktionsarbeit künftig durch Dieter Kohl, Mitglied im Radefelder Ortschaftsrat, unterstützt.

Stadtrat 2009 bis 2014: Ende einer Legislaturperiode

Nichts im Vergleich zum Bundestag oder zu anderen Parlamenten, selbst die Leipziger Stadträte dürften angesichts der Schkeuditzer Ratsbilanz schmunzeln: 65 Sitzungen in fünf Jahren, 210.000 Blatt Papier für reichlich 700 Beschlüsse, sechs laufende Meter an Akten im Rathausarchiv. Am Donnerstagabend ist der 2009 gewählte Stadtrat zumindest planmäßig letztmalig zusammengetroffen und hat der Bilanz noch ein letztes Mal acht Beschlüsse hinzugefügt. Ab 17. Juli übernimmt der neue Stadtrat auf Grundlage des Wahlergebnisse vom 25. Mai 2014 seine Arbeit, etwa zweidrittel der Stadträte ist im Amt bestätigt worden.

65. Sitzung des Stadtrates am 12. Juni 2014, 19:00 Uhr

Nach 65 Sitzungen endet die Legislaturperiode 2009 bis 2014 des Schkeuditzer Stadtrates, zu seiner vorerst letzten Sitzung kommt der Stadtrat wie gewohnt am Donnerstagabend zusammen. Thematische Schwerpunkte sind verschiedene Beschlüsse rund um das Bebauungsgebiet "Altscherbitzer Kirche". Zudem soll der Stadtrat den Verkauf des Grundstückes Goethestraße 22 beschließen. Nachdem die dort befindliche Verwaltungsaußenstelle geschlossen worden ist, soll hier eine Betreuungseinrichtung für Menschen mit Behinderungen entstehen. Am 17. Juli kommt der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

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