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Fraktion
Aufgrund seiner Verlautbarung, der Flughafen Leipzig/Halle bekomme bis 2025 eine dritte Start- und Landebahn, hat die SPD-Fraktion die Einladung von Landrat Michael Czupalla (CDU) vor den Stadtrat gefordert. Dieser hatte sich am Mittwoch wiederholt in einem Boulevardblatt zu seinen Plänen geäußert. Stadtrat Dieter Schöne kritisierte im Rahmen der Januar-Sitzung des Stadtrates den Inhalt, aber auch die Art und Weise von Czupallas Meinungsäußerung.
In besagtem Artikel war auch von Investoren aus Memphis (US-Bundesstaat Tennessee) die Rede, mit denen Czupalla "Deals" machen wolle. Immer wieder ranken sich bisher unbestätigte Gerüchte, wonach sich der US-amerikanische Logistiker FedEx auf dem Flughafen engagieren solle. FedEx hat seinen Hauptsitz in Memphis. Bereits in 2013 habe Czupalla in Tennessee bei Whiskey und Steaks vorgesprochen.
Vor dem Stadtrat hätte Czupalla, so die SPD, die Möglichkeit, sich zu seinen Plänen zu äußern. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Pläne des Schlossherren aus Torgau "Hirngespienste". Oberbürgermeister Jörg Enke ist nun daran, die Einladung auszusprechen.
Die SPD-Fraktion hat ihren im November eingebrachten Antrag zum Durchfahrtsverbot für LKW konkretisiert und damit auf "Missverständnisse und Fehlinterpretationen" reagiert, die im Technischen Ausschuss deutlich geworden waren. „An der grundsätzlichen Aussage des Antrages hat sich nichts geändert“, teilt deren Vorsitzender, Jens Kabisch, mit. "Ziel ist es, die Theodor-Heuss- und die Alte Straße künftig mit einem Durchfahrtsverbot für LKW zu belegen." Dabei solle eine Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen gelten, Anliegerverkehr ist laut Beschlusstenor davon nicht tangiert.
Der Schkeuditzer Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer Sondersitzung den Stadthaushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Da sich die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltes verschlechtert haben, sind darin eine Anpassung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen sowie die Erhöhung der Grundsteuer B enthalten. SPD-Fraktionschef Jens Kabisch bezeichnete den Beschluss es Haushaltes unter diesen Gegebenheiten als "schmerzlich".
Die Stadt Schkeuditz steht unmittelbar vor dem Beschluss des Haushaltes für 2014. Nach der Straffung des Zeitplanes innerhalb des Rathauses kommt der Stadtrat am 19. Dezember zu einer Sondersitzung zusammen, auf der der Stadtetat für das kommende Jahr beschlossen werden soll. Die Diskussion verspricht Spannung, da mehrere unliebsame Entscheidungen auf der Agenda stehen.
Der Haushaltsplan 2014 wirft seine Schatten voraus: Noch im Dezember soll der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden, die Stadtverwaltung hat den Zeitplan gestrafft. Bereits während der Ratssitzung am 12. Dezember - die reguläre Dezember-Sitzung - wird die 2014er Haushaltssatzung in Teilen vordiskutiert. Der eigentliche Beschluss zum Haushalt soll am 19. Dezember erfolgen.
Für den Etat in 2014 beabsichtigt die Stadtverwaltung nach bisherigem Planungsstand eine Erhöhung der Grundsteuer B sowie eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätte (Kindergrippe, Kindergarten und Hort). Beides ist während der Vorberatungen, insbesondere in der Runde der Fraktionsvorsitzenden kontrovers diskutiert worden.
