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Fraktion
Der lange Zeit umstrittene Status der Schkeuditzer Einkaufszeile Sonnenpassage scheint jetzt endgültig geklärt. Der Technische Ausschuss der Stadt empfiehlt mehrheitlich die Einrichtung einer Fußgängerzone. Die Umfrage in der Bevölkerung hatte ein eindeutiges Votum erbracht. Bald sollen sich in der Sonnenpassage Autos nicht mehr den Raum vor den Geschäften mit Fußgängern und Radfahrern teilen dürfen. Aus der bisherigen, rund 100 Meter langen "Mixed-Zone" soll nun ein reiner Fußgänger-Bereich werden. Vor allem die SPD-Stadtratsfraktion mit Vorkämpfer Kurt Arnhold an der Spitze hatte das seit Jahren gefordert. "Ja, so wie es jetzt geplant ist, ist es das, was wir wollten", bestätigte Arnhold auf Nachfrage.
Ein Polizist aus Leidenschaft geht: Der vormalige Schkeuditzer Revierleiter Armin Woska geht in den Ruhestand, Stadt und Stadtrat bedanken sich für die engagierte Arbeit im Schkeuditzer Revier. Zudem beschließt das Stadtparlament nach mehr als drei Jahren endlich die Widmung der Sonnenpassage als Fußgängerzone, die SPD-Fraktion hatte sich ab 2010 maßgeblich für dieses Thema eingesetzt. Daneben stehen weitere Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung, die sich mit Beschlussfassung rund um Bauleistungen befassen, darunter solche, die Gymnasium, Turnhalle und das Rathaus selbst betreffen.
Umbrüche in der CDU-Fraktion: Bereits zum dritten Mal in der seit 2009 laufenden Legislaturperiode tauschen die Schkeuditzer Christdemokraten ihre Stadträte aus. Mit dem Rückzug des damaligen Fraktionsvorsitzenden Ralf Giesecke ist im Januar 2013 ein vorläufiger Höhepunkt erreicht worden. Dessen Nachrücker Rayk Bergner ist im Februar als Stadtrat verpflichtet werden. Auf der Sitzung des Stadtrates am 21. Februar 2013 hat die SPD-Fraktion aber gefordert, den CDU-Nachrücker Rayk Bergner die Verpflichtung zu versagen, da die Fraktion die in der Sächsischen Gemeindeordnung niedergeschriebenen Hinderungsgründe festgestellt hat. "Demnach kann die Verpflichtung nicht erfolgen", formulierte Fraktionschef Jens Kabisch an den Oberbürgermeister und die Stadträte. Da Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) die Verpflichtung trotz des Vetos mehrerer Stadträte vorgenommen hat, wird die SPD-Fraktion diesen Sachverhalt - wie angekündigt - durch die Landesdirektion prüfen lassen.
Die Vielzahl von freiwilligen Mandatsniederlegungen in den Reihen der Schkeuditzer CDU-Ratsfraktion hat nicht nur Auswirkungen auf die personelle Zusammensetzungen des Stadtparlamentes, sondern auch direkt Einfluss auf dessen Tagesordnung. So soll der Nachrücker für den im Januar ausgeschiedenen vormaligen Fraktionsvorsitzenden verpflichtet werden, zudem werden die Parlamentsausschüsse aufgrund der Rochaden neubesetzt. Der essentiell wichtigste Tagesordnungspunkt befasst sich mit Möglichkeiten, wie auch in Schkeuditz Behördendienste des Landratsamtes, für die derzeit bestenfalls in Delitzsch die nahegelegenste Adresse ist, angeboten werden können. Hierzu wird es dem Vernehmen nach Anfang April ein intensives Gespräch mit dem Landrat geben.
