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Die Stadtverwaltung hat aufgrund der Hochwasserlage, die sich in Folge langanhaltender Regelfälle ergeben hat, einen Krisenstab im Rathaus gebildet. Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler) hat auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Jens Kabisch am Sonntag umgehend reagiert und die Presse über die aktuelle Lage auf Schkeuditzer Gemarkung informiert.
Vergangene Woche haben Schkeuditz’ Sozialdemokraten einen besonderen Geburtstag mitgefeiert – 150 Jahre SPD, 150 Jahre Sozialdemokratie. Am Abend vor dem zentralen Festakt im Leipziger Gewandhaus hatte die Schkeuditzer Ortsgruppe in die Rathauskolonnaden eingeladen, um aus deren Sicht auf das besondere Ereignis zurückzublicken. Neben kommunalpolitischen Themen, die immer den Schwerpunkt bilden, wenn die Schkeuditzer SPD zusammenkommt, hat auch die wechselvolle Geschichte und das Wort „Stolz“ eine Rolle gespielt: „Stolz, Mitglied der SPD zu sein. Stolz, sich im Namen der SPD zu engagieren“, wie es Ortsvereinschef Lothar Eberhardt formulierte.
Nach mehr als drei Jahren politischer Diskussion und der endgültigen Widmungsentscheidung des Stadtrates im März dieses Jahres ist der Straßenzug Sonnenpassage als Fußgängerzone ausgeschildert worden. Fortan ist das Einfahren über den dort befindlichen Fußgängerüberweg auf den schmalen Straßenzug zwischen Gebäudezeile und Straßenbahnhaltestelle bis auf drei Ausnahmen verboten. Weitere einfahren dürfen gemäß abschließender Beschilderung Fahrräder und Taxi, die Anlieferung ist - allerdings zeitlich begrenzt - möglich. Auch das Befahren ist Parkplatzes hinter der Sonnenpassage bleibt erlaubt - über die Weststraße und die Straße Am Stadtpark finden die Autos ihren Weg. Das Parken in der Sonnenpassage ist aufgrund der Fußgängerzone verboten.
Das Einrichten der Fußgängerzone geht im Wesentlichen auf Bestrebungen der SPD-Fraktion zurück, die im Januar 2010 erstmals einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet haben. Später wurde das Thema nach lähmenden Diskussionen mit der Stadtverwaltung fraktionsübergreifend und letztlich erfolgreich angegangen.
Erneuerbare Energien stehen nicht erst seit der holprig verkündeten Energiewende im Zentrum energiepolitischer Interessen. Mit dem Neubau des Bürgeramtes ist auch die Stadt Schkeuditz diesen Schritt gegangen, gemeinsam mit der Stadtwerke Schkeuditz GmbH ist auf das Bürgeramt eine 400 Quadratmeter große Photovoltaik-Anlage aufgebracht worden. Jetzt will die Verwaltung weitere Schritte gehen und sich dafür den Segen des Stadtrates holen – das hat nur bedingt geklappt: Drei Gegenstimmen, darunter zwei der SPD-Fraktion, und zwei Enthaltungen gab es für eine Vorlage des Bürgermeisters in dieser Sache.
Die Landesdirektion Sachsen hat für den in die CDU-Ratsfraktion nachgerückten Rayk Bergner keine Hinderungsgründe feststellen können. Das ist das Ergebnis einer zweimonatigen Prüfung der Behörde, die SPD-Fraktionschef Jens Kabisch im Mai-Stadtrat vorstellte. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Februar beantragt, die Verpflichtung von Rayk Bergner als Stadtrat von der Tagesordnung abzusetzen und eventuell vorliegende Hinderungsgründe aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit im Vorfeld umfassend und unabhängig prüfen zu lassen.
